Politik

09.11.11 - Verfassungsgericht: Europawahl ohne 5%-Hürde

Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe hat heute die Fünf-Prozent-Sperrklausel für die nächsten Europawahlen für verfassungswidrig erklärt. Die Begründung der Mehrheit der Richter war, dass sie "gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit der Parteien" verstoße. Dadurch blieben aus Deutschland rund 2,8 Millionen Wählerstimmen von der letzten Wahl 2009 unberücksichtigt und sind sieben betroffene Parteien im Europaparlament nicht vertreten. In 16 von 27 EU-Ländern gibt es überhaupt keine Sperrklauseln zur Europawahl.