Politik

Faschistenterror: Was wusste Verfassungsschutz?

12.11.11 - Auf das Konto der Faschistengruppe von Eisenach bzw. Zwickau, die im Verdacht stehen, 2007 in Heilbronn eine Polizistin erschossen zu haben, gehen möglicherweise wesentlich mehr tödliche Terroranschläge. Es gibt inzwischen Indizien, dass die sogenannten "Döner-Morde" zwischen 2000 und 2006, bei denen sieben Männer türkischer und ein Mann griechischer Herkunft erschossen wurden, ebenfalls von dieser faschistischen Terrorgruppe begangen wurden.

Wegen weiterer Morde, unter anderem gegen Menschen jüdischen Glaubens, wird ermittelt. Warum konnten diese Leute jahrelang unerkannt agieren? Hans-Peter Uhl, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Innenpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Es ist nicht ausgeschlossen, dass sich aus all dem noch ein Verfassungsschutzproblem ergibt."

Das Faschisten-Trio hatte in den 1990er Jahren Verbindungen zu der Faschisten-Organisation "Thüringer Heimatschutz". Dessen Vorsitzender war jahrelang V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes. Nach Angaben des "Focus" sagte der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Thomas Sippel, er habe nach seiner Amtsübernahme im Jahr 2000 intensiv überprüfen lassen, ob die drei Personen, die damals als "Bombenbauer von Jena" bekannt waren, als Informanten für den Verfassungsschutz gearbeitet hätten. Letzte Zweifel hätten damals nicht beseitigt werden können.

Ganz offensichtlich ist der Inlandsgeheimdienst "Verfassungsschutz" nach wie vor tief verstrickt in faschistische Strukturen. Im Jahr 2003 wurde das NPD-Verbotsverfahren eingestellt mit der Begründung, dass die NPD vom Verfassungsschutz durchsetzt war. So war der ganze Landesverband der NPD Nordrhein-Westfalen vom Verfassungsschutz gesteuert.

Die Vorgänge um die faschistische Terrorzelle und die Verstrickung des Verfassungsschutzes müssen umfassend aufgeklärt werden - Schluss mit der staatlichen Duldung und Förderung der Faschisten, alle faschistischen Organisationen und ihre Propaganda gehören sofort verboten!