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G20-Gipfel stellt auch Italien unter IWF/EU-Diktat

07.11.11 - Die 20 führenden Staats- und Regierungschefs der führenden Industrie- und Schwellenländer kamen im Filmfestivalort Cannes für zwei Tage zusammen, um die "Probleme der Welt" zu lösen. Im Mittelpunkt stand das Scheitern ihres internationalen Krisenmanagements, vor allem die dramatische Zuspitzung der Eurokrise. Alle anderen geplanten Tagesordnungspunkte wurden an den Rand gedrängt bzw. vertagt. Kurz zuvor war Griechenlands (früherer) Premierminister Giorgos Papandreou zusammengestaucht worden, weil er sich erdreistet hatte, eine Volksabstimmung in Griechenland ins Gespräch zu bringen. Welch ein Frevel!

Damit künftig jede in Bedrängnis geratene Regierung sich dreimal überlegen soll, wieder so eine Idee aufzutischen, wurde nun sein freiwillig erzwungener Rücktritt von den bürgerlichen Meinungsmachern mit großer Genugtuung und "Respekt" aufgenommen. 

Wichtigstes Ergebnis des G20-Gipfels ist die verstärkte Einbindung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in die Eindämmung der sich vertiefenden Verschuldungskrise. Die Kapazitäten der europäischen Rettungsschirme, geschweige denn der einzelnen EU-Staaten reichen dafür bereits wenige Tage nach der letzten ultimativen Rettung nicht mehr aus. Noch mehr Bankengewinne sollen gesichert werden - diesmal durch weitere Verschuldung der vom Staatsbankrott bedrohten Länder der EU. Eine "Brandmauer" soll damit vor allem gegen das Übergreifen des "griechischen Feuers" auf Italien, die drittgrößte Volkswirtschaft Europas, errichtet werden. Zuletzt wurden die italienischen Staatsanleihen durch die Ratingagenturen erneut herabgestuft.

Dafür wird nun auch die italienische Regierung dem Diktat des IWF/EU unterworfen. Italiens Staatschef Silvio Berlusconi musste sich zähneknirschend zu dreimonatigen Kontrollen des italienischen Staatshaushaltes durch den IWF und durch die EU-Behörden bereit erklären. Ohnehin auf seiner Linie ist allerdings die Auflage, die Massensteuern weiter anzuheben, das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre zu erhöhen sowie die Privatisierung staatlicher Dienstleistungen und Betriebe voran zu treiben. Ferner soll der Arbeitsmarkt weiter flexibilisiert werden, unter anderem durch die Aufhebung der noch vorhandenen Kündigungsschutzbestimmungen.

Das alles hatte Berlusconi schon vorher in Planung – nur war es nicht durchsetzbar, ohne eine offene politische Krise und weitere Demontage seines reichlich ramponierten Ansehens zu riskieren. Insofern ist der Druck des IWF zugleich auch Rückendeckung für den stark in Misskredit geratenen italienischen Regierungschef.

Als angeblich "gerechter Ausgleich" für die Verschärfung der Krisenprogramme wird nun allen Ernstes der Gipfelbeschluss zur Erhöhung der Eigenkapitalquote der führenden "systemrelevanten" Banken verkauft. Dadurch könne verhindert werden, dass zukünftig die Steuerzahler für erneute Banken-"Rettungen" aufkommen müssten.

Während Eile geboten ist, die Daumenschrauben gegen das griechische Volk zu verschärfen, ist Weile bei den lächerlichen Auflagen an die Großbanken angesagt: Sie haben Zeit, die Eigenkapitalquote bis 2016 um 1 bis 1,5 Prozent zu erhöhen.  Gemessen an der rasanten Beschleunigung der Staatsverschuldung und dem Werteverfall von Staatsanleihen kommt das dem Versuch gleich, der Ausbreitung eines Großfeuers mit einem Kinderspielzeug-Eimerchen entgegentreten zu wollen. 

Nichtssagende Lippenbekenntnisse gab es in der Schlusserklärung auch bezüglich den europäischen sozialen "Mindeststandards": "Wir erkennen an, dass ein sozialer Mindestschutz in jedem Land im Einklang mit den jeweiligen nationalen Besonderheiten wichtig ist." Die italienischen Werktätigen werden allerdings wie ihre griechischen, spanischen und portugiesischen Nachbarn dieses Krisenprogramm nicht kampflos hinnehmen. Sie machen sich Gedanken darüber, wohin das alles führen soll. Mit allen Mitteln der Medienmanipulation wollen die Vertreter der bürgerlichen politischen Ökonomie dabei die Erkenntnis verhindern, dass dieses "Chaos" um die Eurokrise gesetzmäßig mit der Wirkungsweise des Kapitalismus zusammenhängt.

"Karl Marx und Friedrich Engels hatten einst als erste die unlösbaren Widersprüche wissenschaftlich aufgedeckt, die dem Kapitalismus vom Anfang bis Ende innewohnen, und daraus die Notwendigkeit seiner revolutionären Ablösung durch die sozialistische Produktionsweise abgeleitet. Der Grundwiderspruch der kapitalistischen Produktion basiert auf der gesellschaftlichen Produktion, die jedoch privat angeeignet wird." (S. Engel, "Bürgerliche politische Ökonomie vor dem Scherbenhaufen", 2009, S. 15)