Italien: Finito für Silvio Berlusconi!

10.11.11 - Nach Griechenlands Ministerpräsident Papandreou ist jetzt auch Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi am Ende. Er hat im Ansehen unter der Bevölkerung durch unzählige Skandale und durch seine massenfeindliche Politik vollständig abgewirtschaftet und ist nicht mehr in der Lage, das vom international allein herrschenden Finanzkapital geforderte Krisenprogramm gegen den massenhaften Widerstand im Land durchzusetzen. Italien hat inzwischen eine offizielle Staatsverschuldung von 1,843 Billionen Euro, das sind 119 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts. Das Land wurde jetzt unter die Vormundschaft des IWF und der EU gestellt.

Hunderttausend hatten letzten Sonntag auf Roms Piazza San Giovanni gegen Berlusconi demonstriert: "Silvio, hau ab!" riefen die Menschen. Auf einem Spruchband war zu lesen: "Je schneller wir sie entsorgen, desto besser". Die Wut der Massen richtet sich gegen die Pläne, die Massensteuern weiter anzuheben,  das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre zu erhöhen, staatliche Dienstleistungen und Betriebe zu privatisieren, sowie das Bildungs-, Gesundheits-, Sozialversicherungs- und Verkehrswesen massiv zu verschlechtern.

Im Zentrum des Krisenprogramms stehen Pläne, die die Ausbeutung drastisch verschärfen, erkämpfte Errungenschaften der italienischen Arbeiterklasse abschaffen sollen. So soll ein neues Arbeitsgesetz Unternehmen erlauben, sich über nationale Festlegungen hinwegzusetzen, Heuern und Feuern zu erleichtern mit weitgehender Auflösung des Kündigungsschutzes, Ausbildungsverträge abzuschließen mit geringster oder überhaupt keiner Entlohnung, Löhne zu senken und Arbeiter zu Niedrigstlöhnen ohne Kranken- und Rentenversicherung zu beschäftigen, weniger Betriebsprüfungen durchzuführen und die Unternehmen insgesamt weniger zu kontrollieren usw.

Auch in Italien wird in den Massenprotesten immer stärker das ganze kapitalistische System in Frage gestellt. Schon Anfang September beteiligten sich Hunderttausende an einem achtstündigen Generalstreik. In über 100 Städten fanden Kundgebungen statt. "Die Reichen werden beschützt und Italien wird verramscht" stand auf einem riesigen Transparent, das am Kolosseum in Rom hing. "Stopp der sozialen Metzgerei - dem Diktat der EU!" lautete ein weiteres.

Anfang Oktober streikten landesweit die Lehrer und 150.000 Schüler und Studenten beteiligten sich in ganz Italien an den Protesten. Am 10. Oktober gingen in Mailand und Rom jeweils Zehntausende auf die Straße. Am 15. Oktober demonstrierten 200.000 unter dem Motto "Völker Europas, steht auf!" in Rom. "Es gibt nur eine Lösung: Revolution!", hieß es auf einem Plakat. Am 21. Oktober legten die Eisenbahner für acht Stunden die Arbeit nieder und forderten einen neuen Flächentarifvertrag. Italiens Metallarbeiter, unter anderem bei Fiat, schlossen sich an.

Am 7. November legten erneut die Beschäftigten im öffentlichen Verkehr in mehreren italienischen Städten die Arbeit nieder. Seit Dienstag sind auch die Zapfanlagen dicht. Noch diese Woche wollen die Studenten gegen die von der Regierung geplanten Kürzungen im Bildungswesen protestieren. Am Freitag ist erneut eine Großkundgebung gegen die Macht des Finanzkapitals vor dem Sitz der Notenbank in Rom vorgesehen.

Als Chef einer Übergangsregierung wird auf Druck des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU der ehemalige EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti gehandelt. Und: alle drei Monate wird der italienische Staatshaushalt von einer "Troika" aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds kontrolliert.

Es zeigt sich in diesen offensichtlicher werdenden politischen Diktaten auch die Zielsetzung des Finanzkapitals der stärksten EU-Länder Deutschland und Frankreich, die anderen EU-Länder direkt als EU-Bundesstaaten unter ihre Führung zu zwingen. Im Leitartikel der neuen "Roten Fahne" heißt es dazu: "Die wachsende Krisenhaftigkeit des Kapitalismus, die rücksichtslose Abwälzung der Krisenlasten auf die Massen und die immer deutlicher werdende Unterwerfung der ganzen Welt unter das Profitdiktat des Finanzkapitals rufen den Widerstand der Massen hervor. Das Potenzial der revolutionären Weltkrise tritt deutlicher zutage."