Politik

"Stuttgart 21": Polizei rüstet gegen aktiven Widerstand auf

Stuttgart (Korrespondenz), 08.11.11: Der baden-württembergische Landespolizeipräsident Harmann und sein Stuttgarter Amtskollege Züfle beschwören ständig die "friedenstiftende" Wirkung der Volksabstimmung am 27. November über "Stuttgart 21" ("S21"). Sie sind aber wohl selbst nicht von deren Wirkung überzeugt. So sollen auf dem Cannstatter Wasen so genannte "Gewahrsamscontainer" "für alle Eventualitäten" aufgestellt werden, um angeblich Situationen wie am "Schwarzen Donnerstag" am 30.9.2010 vorzubeugen. Damals hatte die Polizei gegen wehrlose Demonstranten Wasserwerfer und Pfefferspray eingesetzt und wahllos auf friedliche Demonstranten eingeprügelt. Das führte zu mehreren hundert Verletzten.

In Wahrheit bereitet sie sich auf Demonstrantionen gegen einen Abriss des Südflügels des Stuttgarter Hauptbahnhofs vor und gegen Blockierer, die weitere Bauarbeiten behindern. Es ist absehbar, dass die Polizei im Auftrag der "S21"-Betreiber vorbereitet werden soll, das Zeltdorf im Schlosspark gewaltsam zu räumen. Denn das steht ihren Plänen für eine weitere Fällung von Bäumen für die Baugrube im Wege.

Die Aufstellung von "Gewahrsamscontainern" liegt für den Stuttgarter Polizeichef auf seiner angeblich "fairen Linie". Die Polizei ließ verlautbaren, dass für sie das grundgesetzlich verankerte Recht auf Versammlungs- und Demonstrationsrecht "ein sehr hohes Gut" sei.

Die Sprecherin des Stuttgarter Aktionsbündnisses gegen "Stuttgart 21",  Brigitte Dahlbender, sieht dagegen in der geplanten Aufstellung von Gewahrsamscontainern den Versuch, die Bewegung zu kriminalisieren und Stimmung gegen Demonstranten im Vorfeld der Volksabstimmung zu machen. Unter den Teilnehmern der Montagsdemonstration gegen "S21" am 7. November waren auch schon erste mit Protestplakaten gegen die geplanten Container zu sehen.