Politik

Stuttgart: Vorbereitung auf den "D-Day"

Stuttgart (Korrespondenz), 12.11.11: Heute findet in Baden-Württemberg ein landesweiter Aktionstag gegen "Stuttgart 21" statt. In ihrem Regierungsprogramm hat die Landesregierung im März dieses Jahres ein "bürgerfreundliches Versammlungsgesetz" versprochen. Was davon zu halten ist, zeigen jetzt die intensiven Vorbereitungen der Polizei auf den so genannten "D-Day".

Gemeint ist damit der Zeitraum, in dem der Südflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs und rund 280 Bäume für die Baugrube von "Stuttgart 21" fallen sollen. Für die gesamte Dauer der Aktion ist ein Vierteljahr angesetzt. Ihr Ende wurde von der Bahn auf den 29.02.2012 angesetzt. Insgesamt 9.000 Polizisten sollen dann rund um die Uhr das angebliche Baurecht der Bahn durchsetzen. Probleme bereitet dabei die Unterbringung der Polizeieinheiten: Dringend gesucht werden Hotelbetten. Die werden von Stuttgarter Hotelbesitzern nur zögerlich bereitgestellt. Also wird vom Planungsstab danach sogar schon in Mannheim nachgefragt.

Gerechtfertigt wird die massive Aufrüstung der Polizei durch Polizeisprecher Keilbach: Man wisse nicht, was der Widerstand gegen "Stuttgart 21" vorhabe und: "Wir müssen mit allem rechnen." Auf jeden Fall wolle man "unschöne Bilder" wie am "Schwarzen Donnerstag" am 30.9.2010 vermeiden. Gemeint ist damit vor allem der Einsatz von Wasserwerfen. Dagegen gebe es in Stuttgart so etwas wie "eine mentale Blockade". In Berlin und Hamburg seien dagegen Wasserwerfereinsätze üblich.

Auf diese Entwicklung muss sich der Widerstand gegen "Stuttgart 21" einstellen. Eine Möglichkeit dazu bietet eine Podiumsdiskussion am 13. November um 15 Uhr im Stuttgarter DGB-Haus zum Thema: "Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht." Dabei soll unter anderem die Blockade von Bau- und Baumfällfahrzeugen beraten werden.