Politik

12.000 gegen Fluglärmterror in Berlin: "Nicht über unsere Köpfe hinweg!"

20.11.11 - "Nicht über unsere Köpfe hinweg" - das war das Motto der von zahlreichen Bürgerinitiativen aus dem Süden Berlins und Brandenburgs am Samstag organisierten Großdemonstration. Sie richtete sich gegen den Fluglärmterror für hunderttausende Berliner und Brandenburger durch den geplanten neuen Hauptstadtflughafen BBI in Schönefeld. Die Stadtnähe dieses Megaprojekts ist ein Novum. 12.000 Menschen nahmen an der gut organisierten Demonstration vom Potsdamer Platz zum Kanzleramt teil. Darunter auch Mitglieder der "Bürgerbewegung für Klimaschutz, Kreislaufwirtschaft und Kryoreceycling", der MLPD und der Montagsdemonstration. Aus anderen Flughafenstandorten wie Frankfurt/Main, Leipzig, Hochheim nahmen Delegationen teil. 

Die Menschen sind empört, wie sie seit Mitte der 1990er Jahre von den Regierenden in Berlin und Brandenburg über die tatsächlichen Pläne bewusst getäuscht wurden. Über ihre Köpfe hinweg wurde der in allen Gutachten als ungeeignet bezeichnete Standort festgelegt. Das Megaprojekt beruht auf einer Spekulation über kommende Passagier- und Frachtzahlen und wird von manchen schon als ein neuer Berliner Bankenskandal bezeichnet.

Es herrschte eine sehr kämpferische Stimmung, die auch in vielen selbst gefertigten originellen Plakaten zum Ausdruck kam. Ein Beispiel: "Wer glaubt dass die gewählten Politiker das Volk vertreten, glaubt auch, dass Zironenfalter Zitronen falten – Bürger wehrt euch!" Immer wieder erscholl der Ruf "Wir sind das Volk".

Die Wut richtet sich auch gegen das vor kurzem vom Bundesverwaltungsgericht ergangene Urteil, das den Betroffenen nur eine Nachtruhe von 24 bis 5 Uhr zugesteht und die Klage der Bürgerinitiativen auf eine Nachtruhe von 22 bis 6 Uhr ablehnte. Dieses Urteil hat auch für die Auseinandersetzungen um die Nachtruhe an anderen Standorten Bedeutung. Hoffnungen gibt es in eine jetzt vorbereitete Klage vor dem Bundesverfassungsgericht und dann gegebenenfalls auch vor dem Europäischen Gerichtshof.

Das vor kurzem neu gegründete Berliner Aktionsbündnis zum Weltklimatag verteilte mit mehreren Mitgliedern seinen Aufruf zum Internationalen Umweltaktionstag am 3. Dezember. Dem Bündnis ist es innerhalb kurzer Zeit gelungen, zahlreiche Kräfte für eine gemeinsame Kundgebung am Brandenburger Tor zu gewinnen. Besonders gut, dass auch die Friedrichshagener "Bürgerinitiative gegen Fluglärm" Erstunterzeichner geworden ist. Aber unter anderem auch der Arbeitskreis "Siemensianer gegen Klimakrise", die AGIF, Prof. Klaus Buchner von der ÖDP, die Grüne Liga Berlin, Berliner gegen S21, die MLPD, REBELL, Courage, die kurdische Migrantenorganisation Yekkom, eine Vertreterin der Ökologischen Plattform der Linkspartei usw.

Auf der Kundgebung gab es kurze kämpferische Ansprachen von verschiedenen Vertretern von Bürgerinitiativen, eine verhalten aufgenommene Rede von Gregor Gysi (Linkspartei) und Grußworte aus anderen Städten mit Flughafen. Viel Beifall erhielt die Grußadresse eines Vertreters der Bürgerinitiative "BISS" gegen die Verlängerung der Stadtautobahn A 100, die dieser auch im Namen der "Bürgerbewegung für Klimaschutz und Kryorecycling" vortrug. Diese zeigte auf:

"Es geht nicht nur um den unzumutbaren Fluglärmterror und ein Autobahnteilstück von 3,2 Kilometern. Die umweltfeindliche Verkehrspolitik trägt zum verstärkten Ausstoß des klimaschädigenden CO2 bei. Es geht um die Lebensgrundlagen und die Zukunft der heutigen und zukünftigen Generationen. (...) Die Hoffnung auf die Vernunft der Herrschenden hat sich als Illusion heraus gestellt." Er endete mit den Worten Bertold Brechts: "Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht."

Am 3. Dezember, dem Weltklimatag, organisiert die "Bürgerbewegung für Klimaschutz" unter Mitwirkung der Friedrichshagener Bürgerinitiative gemeinsam mit zahlreichen anderen Kräften um 14 Uhr eine Kundgebung am Brandenburger Tor.