Politik

14.11.11 - Stuttgart: Tragen von S21-Buttons erlaubt

Erfolgreich klagte der Gesamtpersonalrat der Stadt Stuttgart. Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) und Klaus-Peter Murawski (Grüne) hatten den Beschäftigten verboten, Buttons zu Stuttgart 21 zu tragen. Das ging Richter Johann Bader zu weit. Nach seinem Urteil steht den Beschäftigten das Recht zu, im Rahmen der freien Meinungsäußerung Buttons zu tragen. Schuster hatte im übrigen immer wieder zu ofiziellen Terminen selbst den Pro-Stuttgart-21-Button getragen.