Politik

15.11.11 - Diskussion über NPD-Verbot

Immer mehr bekannt werdende Fakten über das faschistische Terrornetzwerk von Zwickau beleben die Diskussion über ein NPD-Verbot. Auf dem CDU-Parteitag gab es einen Antrag, dass Bund und Länder Konsequenzen aus den Vorgängen im Hinblick auf ein Verbotsverfahren prüfen sollen. Doch Innenminister Hans-Peter Friedrich baut vor: Im ZDF-Morgenmagazin sagte er, dass dies nur möglich sei, wenn alle V-Leute abgeschaltet würden. Und: "Das ist mit einem hohen Risiko verbunden, weil wir dann über viele Jahre keinen Einblick in den inneren Betrieb der Partei haben."