International

Die Nerven liegen blank in der EU

18.11.11 - Die Schlagzeilen zur Eurokrise von gestern und heute spiegeln die Atmosphäre eines Tollhauses wieder: "Euro-Krise bedroht US-Banken", "Das Osteuropa-Gespenst kehrt zurück", "Juncker bezeichnet die Höhe der deutschen Staatsschulden als besorgniserregend", "Merkel spricht von einer der schwersten Stunden in der deutschen Nachkriegsgeschichte" … Heute treffen sich der britische Premier David Cameron und Kanzlerin Angela Merkel.

Die Kanzlerin wirft der britischen Regierung beleidigt vor, dass diese die guten deutschen Vorschläge für eine Transaktionsteuer abblitzen ließ. Eine Steuer, die allerdings bei nur 0,05 Prozent auf alle Finanztransaktionen höchstens zwischen 17 bis 36 Milliarden Euro in den Staatshaushalt fließen ließe und die grundlegenden Probleme überhaupt nicht löst. Cameron konterte, dass er nicht bereit ist, sich dem deutschen Vormachtsanspruch in der EU zu beugen. Worauf Nicolas Sarkozy aus Paris nach Berlin rüberbellte: Cameron solle doch einfach "den Mund halten".

Die Rating-Agenturen gehen dazu über, auch bisher relativ unangefochtenen deutschen Instituten und Konzernen die Bonität abzusprechen. Vorgestern wurden mehrere Landesbanken abgewertet. Gestern bunkerten Geschäftsbanken bei der Europäischen Zentralbank (EZB) eiligst sogenannte "Übernacht-Einlagen" in der Rekordhöhe von 26,5 Milliarden Euro. Damit stieg deren Volumen zum zweiten Mal in den letzten drei Jahren wieder über die Marke von 200 Milliarden Euro. Das sprunghafte Ansteigen solcher Einlagen bei der EZB gilt als Indikator, dass sich die Großbanken gegenseitig nicht mehr über den Weg trauen und ihre Kreditvergabe - und damit letztlich auch die Investitionen - ins Stocken kommen.

Die Hektik zeigt, dass das allein herrschende internationale Finanzkapital seinen eigenen gigantischen "Rettungsschirmen" und "Hebeln" nicht wirklich zutraut, die globale Finanzkrise zu lösen. Für Griechenland wird jetzt eine Steigerung der Verschuldung über 200 Prozent des Bruttoinlandproduktes prognostiziert. Nach jedem EU-Gipfeltreffen wurde feierlich der Rückgang verkündet. Jetzt wirft die Euro-Krise ihre Schatten auf die US-Finanzwirtschaft.  Die Rating-Agentur Fitch schlug gestern Alarm: Etlichen führenden US-Banken, die Staatsanleihen aus europäischen Ländern gehortet haben, könnte der Bankrott drohen.

Der allgemeine Hintergrund für die Turbulenzen ist die Furcht vor einem weltwirtschaftlichen Rückgang, der die überschäumenden Spekulationshoffnungen zunichte macht. Am Horizont zeichnet sich ein möglicher Einbruch der Weltproduktion innerhalb der noch nicht überwundenen Weltwirtschafts- und Finanzkrise ab. Die OECD hat ihre Wirtschaftsprognosen für 2012 nochmals gesenkt. Der deutsche Stahlkonzern ThyssenKrupp-Steel meldet im Oktober/November einen drastischen Auftragsrückgang von monatlich 1,2 Milliarden Euro auf 0,7 Milliarden Euro.

Das nutzen sie zwar auch als Manöver in der Stahltarifrunde, um die Stahlarbeiter zu verunsichern. Dennoch wäre ThyssenKrupp-Steel eher daran interessiert, eine gute Auftragslage vorzuweisen. Andernfalls droht nächstes Jahr eine Abwertung durch die Rating-Agenturen. Und die könnte sich für den Konzern bis zu einer Existenzbedrohung auswachsen, weil ihm dann auf seine Kredite höhere Zinslasten aufgebrummt würden.

Sollen sich die Arbeiter dem Wohl und Wehe ihrer Konzerne und Regierungen unterordnen? Auf einer gestrigen Diskussionsveranstaltung in Duisburg zum Buch "Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution" berichtete ein Industriearbeiter: "Viele Kollegen wetten bei uns schon darauf, wann die Merkel-Regierung dem Beispiel der Regierungen von Griechenland und Italien folgen wird. Aber viele fürchten gleichzeitig, dass es uns dann wie den Griechen, den Italienern und Spaniern ginge." 

Die Monopole werden die Arbeiter in keinem Land aussparen, die Krisenlasten auf sie abzuwälzen. Mag es auch Unterschiede geben, das Gemeinsame und Verbindende ist der Kampf gegen die Abwälzung der Krisenlasten und die Perspektive für ein System ohne Ausbeutung und Krisen. Insofern ist auch der Kampf der Arbeiter in vielen Ländern Südeuropas eine Ermutigung. Verteidigen diese doch gegen das EU-Diktat bisher sehr erfolgreich soziale und politische Rechte wie Mindestlöhne, weitreichenden Kündigungsschutz, politisches Streikrecht und andere, die allesamt in Deutschland erst noch erkämpft werden müssen.