Politik

Migrantenorganisation fordert: Verbot aller faschistischen Organisationen!

18.11.11 - Unter dem Titel "'Döner-Morde' oder sieben Jahre geschützte Nazi-Morde!" veröffentlicht die Migrantenorganisation AGİF ("Föderation der ArbeitsimmigrantInnen in Deutschland") eine Presseerklärung. Abschließend heißt es darin:

"Die Neonazis marschieren überall in Deutschland unter Schutz der Polizei und verbreiten weiterhin ihre faschistische Propaganda. Antifaschistische Organisationen und Personen, die versuchen dies zu verhindern, sind brutaler Polizeigewalt ausgesetzt, werden festgenommen, kriminalisiert und bestraft. Das ist die Realität in Deutschland!

Die Entwicklung mit der Neonazigruppe NSU bringt auch den rassistischen Umgang mit der Ermordung von neun Immigranten in Erinnerung. Obwohl die in verschiedenen Städten ermordeten Immigranten nicht alle Dönerverkäufer waren, sondern Kioskbesitzer, Schneider, Blumenhändler, Schlüsseldienstinhaber, Internetcafebetreiber usw. und obwohl diese Menschen auch Namen haben, wurden sie alle als Döner verkaufende Türken propagiert. Die Mörder wurden als Döner-Killer propagiert. Die Sonderkommissionen wurden "Bosporus" oder gar "Aladin" genannt. Durch solche Begriffe wurde nicht nur schmutzige Propaganda gegen ImmigrantInnen geführt, sondern auch von den rassistischen Hintergründen dieser Morde abgelenkt.

Wir verlangen eine lückenlose Aufklärung dieser faschistischen Morde und Bestrafung aller Verantwortlichen! Alle Verantwortlichen des Staates und in der Politik müssen Rechenschaft ablegen! Verbot aller faschistischen Organisationen und Propaganda!"