Wer gegen "Stuttgart 21" ist, muss mit JA stimmen

Bruchsal (Korrespondenz), 15.11.11: Wir hatten uns in der Parteigruppe intensiv mit dem Aufruf der Landesleitung MLPD Baden-Württemberg beschäftigt. Wir nahmen uns vor, während der gesamten Woche das Thema "Ja zum Ausstieg" mit Kollegen gezielt zu diskutieren, auch um ihre Meinungen zu erfragen.

Es war eine Aktionswoche mit Diskussionen im Betrieb, der Schule, im Büro, beim Hausverkauf und auf der Straße. Das Thema spielt in Bruchsal eine besondere Rolle, weil hier täglich sehr viele Pendler nach Stuttgart fahren. Ein Kernpunkt war in Gesprächen mit ausländischen Kollegen die Tatsache, dass sie von der Volksabstimmung ausgegrenzt sind. An den Kosten von "S21" werden sie aber über die Steuern beteiligt. Warum darf ein ausländischer Mitbürger, der hier lebt und arbeitet, nicht über "S21" abstimmen? Das wird als sehr undemokratisch wahrgenommen.

In einem Lehrerkollegium ist die große Mehrheit sehr gut informiert. Einzelne waren auch schon bei Aktionen in Stuttgart gegen "S21". Für sie ist klar: Ja zum Ausstieg! Eine Minderheit will "S21". Die Fragestellung zur Volksabstimmung wird als kompliziert empfunden. Eine Reihe Kollegen hätte falsch abgestimmt. Sie sind gegen "S21" und müssen aber mit Ja stimmen. Abgestimmt wird nicht über "S21", sondern über den Ausstieg aus der Finanzierung durch die Landesregierung Baden-Württemberg. Will man den Ausstieg aus der Finanzierung, dann muss man mit Ja stimmen. Sie waren froh, dass wir das nochmals exakt besprochen haben.

Stark unterschätzt wird die drastische Gefährdung der Umwelt durch "S21". Wer hat in Stuttgart das größte Interesse daran, dass noch mehr Güter auf die Straße verladen werden? Vielleicht Daimler mit dem neuesten Angebot der "Gigaliner"? Die Argumente der Befürworter von S21 zeigen auch Wirkung. "Investitionen in die Zukunft" seien das; "S21 schafft Arbeitsplätze". Es waren mehr gefühlsmäßige Argumente, aber wir konnten sehr sachlich darauf eingehen. Wir konnten in dieser Woche sehr viele Erfahrungen in der systematischen Kleinarbeit sammeln und auch wichtige neue Kontakte knüpfen.