Politik

23.11.11 - Berlin: Demo gegen PKK-Verbot bleibt untersagt

In einem Beschluss von gestern Abend hat das Verwaltungsgericht Berlin das vom Polizeipräsidenten ausgesprochene Verbot der Demonstration am 26. November gegen das PKK-Verbot bestätigt (siehe "rf-news"-Artikel vom 21.11.11). Es unterstellt dem Veranstalter, das Demonstrationsrecht zu missbrauchen und eine Werbeaktion für die PKK zu machen. Innensenator Körting (SPD) begrüßte den Gerichtsbeschluss und diffamierte die Demonstration als "Propagandaveranstaltung für terroristische Organisationen, die nicht unter dem Schutz des Versammlungsrechts" stünden.