Politik

25.11.11 - Piratenpartei darf Dienstwagen nicht ersetzen

Die "Piraten" im Berliner Abgeordnetenhaus dürfen den ihr zustehenden Dienstwagen für den Fraktionsvorsitzenden nicht gegen 15 Fahrräder und 15 Monatskarten für ihre Fraktion eintauschen. Das geht aus einem Schreiben von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) an die Fraktion hervor. Eine Umwandlung von Dienstwagen und Fahrer in Fahrräder oder in Monatskarten der Berliner Verkehrsbetriebe sei in den Regularien des Abgeordnetenhauses nicht vorgesehen, schrieb Körting.