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Ägypten: Zigtausende trotzen dem Staatsterror

Ägypten: Zigtausende trotzen dem Staatsterror
Bereits bei den Aufständen im Frühjahr standen junge Frauen in den vordersten Reihen (Foto handyupload)

23.11.11 - In Ägypten setzen sich Massendemonstrationen gegen den herrschenden Militärrat trotz brutaler Polizeieinsätze fort. Bis Redaktionsschluss wurde offiziell von 36 ermordeten Demonstranten berichtet. Rücksichtslos schießt die Polizei mit Tränengasgranaten und Gummigeschossen in die Menge, Tausende sind verletzt. Laut dem Wiener "Kurier“ ließen sich am Wochenende geschätzte 30.000, vor allem Jugendliche, nicht von "ihrem Tahrirplatz" vertreiben. Am Dienstag riefen 38 Organisationen zu einem "Marsch der Millionen" gegen den Militärrat auf. Dieser ging zu einer Doppeltaktik über: Er ließ die von ihm eingesetzte "Übergangsregierung" ihren Rücktritt erklären und bedroht unvermindert Demonstranten mit bewaffneten Schlägertrupps.

Auslöser für die Massenproteste war ein vor kurzem bekannt gewordenes Papier der Übergangsregierung. Daraus geht hervor, dass die Spitzen der ägyptischen Armee beabsichtigen, weiterhin die uneingeschränkte politische Macht im Land zu behalten und die künftige gewählte Regierung nur eine Marionetten-Fassade darstellen soll. "Amnesty International" wirft dem Militärrat vor, dass in den vergangenen Monaten mehr als 12.000 Zivilisten von Militärgerichten oftmals unter Anwendung von Folter willkürlich verurteilt wurden.

Die Parlamentswahlen, beginnend ab dem 28. November bis zum Frühjahr 2012, haben bei einem Teil der Aufstandsbewegung, die im Frühjahr den verhassten Hosni Mubarak stürzte, Hoffnung in den bürgerlichen Parlamentarismus genährt. Viele Kandidaten versuchen einen antiimperialistischen Eindruck zu erwecken. Große Chancen soll der Friedensnobelpreisträger von 2009, Mohamed El Baradei, haben. Er hatte 2003 als Chef der Internationalen Atomenergiebehörde vor dem Überfall der USA auf den Irak der Behauptung der damaligen Bush-Regierung widersprochen, im Irak seien Massenvernichtungswaffen. Linke Kräfte, darunter auch die KP Ägypten, sehen in den Wahlen ein Betrugsmanöver und rufen zum Wahlboykott auf.

Den erneuten Massenprotesten gingen vor einigen Wochen Streiks der Arbeiterinnen und Arbeiter in Industriebetrieben voraus. Die Wut der Massen richtet sich besonders gegen den Militärratschef, Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi. Er ist die Gallionsfigur einer Armeeführung, die eng mit den internationalen Monopolen und der NATO verknüpft ist. Das Militär unterhält eigene Industriebetriebe und kontrolliert ca. 45 Prozent der Volkswirtschaft von Ägypten. Mit der 1975 gegründeten Rüstungsholding "Arab Organization for Industrialization" sind sie an allen Wirtschaftszweigen des Landes, inklusive dem lukrativen Geschäft mit dem Tourismus, beteiligt.

Tausende Wehrpflichtige werden in diesen Betrieben zum Nulltarif eingesetzt. So auch bei Infrastrukturprojekten, wie dem "Toshka-Projekt". Mit dem Nil-Wasser werden aus dem Nasser-Stausee auf Wüstenböden Kartoffeln, Trauben und Melonen angebaut. Sie gehen vor allem in den Export nach Europa. Professor Robert Springborg (Hochschule der US-Marine in Monterey) im US-Radiosender NPR: "Es gibt praktisch kaum einen Wirtschaftsbereich, in dem das ägyptische Militär nicht aktiv ist." Mit Bestechungen und persönlichen Vorteilen wird das Offizierscorps an den Profiten und dem Geldsegen aus der nach wie vor fließenden Militärhilfe der USA (1,3 Milliarden Dollar pro Jahr) beteiligt.

Die Volksmassen in Ägypten stehen vor der Entscheidung, die Herrschaft des Militärs und die durch sie ausgeübte Diktatur der internationalen Monopole zu stürzen. Das lässt sich nicht durch Parlamentswahlen, sondern nur durch einen revolutionären bewaffneten Aufstand verwirklichen. Dazu ist noch viel Klärungsbedarf notwendig. Die muslimischen Bruderschaften versuchen in der aufgebrachten Stimmung, Wasser auf ihre Mühlen zu lenken. Sie riefen am letzten Freitag mit zum Protest auf den Tahrir-Platz auf. Als das Militär die Kundgebung verbot, zogen sie sich schlagartig zurück und ließen die vor allem tausenden jugendlichen Demonstranten bei der Konfrontation mit der Polizei im Stich. 

Weder die Muslimbrüder noch die bürgerliche Opposition haben ein wirkliches Interesse an einer Revolution mit dem Ziel der Abschaffung von Ausbeutung und Unterdrückung. Laut Medienberichten wächst unter den demonstrierenden Massen die Sympathie für kommunistische Ideen. Auch in Ägypten müssen die revolutionären und marxistisch-leninistischen Parteien gestärkt werden, die dem Kampf eine Orientierung und sichere Führung geben können.