Antifaschisten lassen nicht locker gegen die Ausreden der Staatsorgane

21.11.11 - Laufend kommen neue Tatsachen über die Hintergründe der faschistischen Mörderbande aus Thüringen an das Licht der Öffentlichkeit. Die Aufdeckung der strukturellen Verbindungen zwischen Verfassungsschutz und neofaschistischen Organisationen zieht immer weitere Kreise. Antifaschisten aus Thüringen warnen seit Jahren vor Umtrieben faschistischer Organisationen, die ständig ihre Namen wechseln. Die Führungsclique der Faschisten nutzt rechte Rock-Konzerte mit bis zu 1.500 Teilnehmern für ihre Treffen und ködert dort Jugendliche für faschistische Aufmärsche wie z.B. zum Antikriegstag in Dortmund. 

Schon am letzten Montag war die Verurteilung der Faschisten und des sie deckenden Verfassungsschutzes das Thema auf vielen Montagsdemonstrationen. In Gelsenkirchen gab es z.B. mit 80 Teilnehmern eine lebhafte Diskussion: "Mehrere Teilnehmer am offenen Mikrofon gingen davon aus, dass der Verfassungsschutz diese Faschisten systematisch gefördert hat. Von wegen 'Panne' - dies wurde einmütig als Ablenkungsmanöver gesehen. (…) Dass sie gefördert werden, dafür sehen viele Montagsdemonstranten einen klaren Grund: in Krisenzeiten werden die Herrschenden solche Schlägertrupps brauchen, wie auch das Beispiel in Ägypten gezeigt hat. Ein alter Bergmann berichtete aus seiner Erfahrung, wie er als Fünfjähriger mit ansehen musste, dass Nazis im damaligen Hans-Sachs-Haus einen Mann erschossen hatte, weil er ein Brot von den dort gebunkerten Vorräten aus Hunger und Not gestohlen hatte." (Korrespondenz aus Gelsenkirchen)

Am Samstag beteiligten sich rund 1.000 Menschen in Hamburg-Altona an einem Gedenkmarsch für die Opfer, die von Neonazis aus Zwickau ermordet wurden. Kurzfristig aufgerufen hatten der DGB und verschiedene türkische Migrantenorganisationen. Vornedran wurde ein großes Transparent mit der Forderung "Verbot aller faschistischen Verbände und Parteien" getragen. Eine Korrespondentin berichtet:

"Die Demonstration begann am Bahnhof Altona und führte zu dem Gebäude in Bahrenfeld, in dem 2001 der Kleinhändler Süleyman T. in seinem Gemüseladen von der Faschisten-Gruppe aus Zwickau erschossen wurde. Gezeigt wurden auch Fotos der türkisch- und griechischstämmigen Opfer sowie von Menschen, die seit 1990 durch faschistische Gewalt getötet wurden. Die große Masse der Teilnehmer war empört über die Methoden der ermittelnden Behörden. Statt im faschistischen Milieu zu ermitteln, alle Indizien sprachen für diese These, wurde dem ermordeten Süleyman T. und seiner Familie unterstellt, Kontakte zur Drogenszene zu haben. Sprecher verschiedener Verbände forderten die lückenlose Aufklärung der Morde. Ein türkischstämmiger Anwalt stellte zu Recht fest, dass man den Behörden nicht trauen dürfe. Für eine wirklich Aufklärung sei die Einsetzung einer neutralen Untersuchungskommission, besetzt mit vertrauenswürdigen Menschenrechtsvertretern, zwingend notwendig."

Geradezu eine Provokation war vorgestern in Köln nicht nur eine Kundgebung der ultrarechten rassistischen Organisation "Pro Köln", sondern auch das unerhörte Vorgehen der Polizei, die in erster Linie gewaltsam gegen die Antifaschisten vorging. Spontan versammelten sich rund 300 Antifaschisten, deren Menge im Lauf der Zeit anwuchs. Erst nach zwei Stunden löste die Polizei die Demonstration der Ultrarechten auf. Ein Augenzeuge berichtete über die weiteren Geschehnisse:

"Mit 150 weiteren machten wir uns auf, um ihnen den Weg abzuschneiden, falls sie doch noch weiter demonstrierten. Jede Straße, die wir gingen, füllte sich anschließend mit Polizei. Alle Wege zurück zur Kalker Hauptstraße wurden dicht gemacht. In mehren Wagen hatten sie Hunde bereit. An einer Straßenkreuzung kamen uns plötzlich ca. 150 Jugendliche unter Rufen 'zurück, zurück' im Laufschritt entgegen. Sie wurden von einer Hundertschaft Polizisten mit Knüppeln in der Hand gejagt. Wir hatten das Gefühl, jetzt wird Hatz gemacht, oben der Hubschrauber und unten die Polizei die in ihren Straßenkarten nachschaut, wohin die Jugend läuft..."

Offensichtlich arbeiten die Staatsorgane munter weiter daran, Antifaschisten und Linke als terroristische Gewalttäter vorführen zu wollen. Auch türkische Faschisten wie die "Grauen Wölfe" erhalten derzeit Rückendeckung und bekommen öffentliche Auftritte. Gleichzeitig wird eine geplante und bereits genehmigte Demonstration der kurdischen antiimperialistischen Befreiungsbewegungen für die Aufhebung des Verbots der PKK verboten (siehe Artikel dazu).

Faschisten werden - wenn überhaupt staatlich verfolgt - mit Samthandschuhen angefasst, während Linke, Revolutionäre und Marxisten-Leninisten zu Terroristen gestempelt werden. Soviel zur "Einsicht" der bürgerlichen Politiker und Vertreter der Staatsorgane, die sie dieser Tage angesichts der Empörung der Bevölkerung über die amtlichen Rückendeckungen des braunen Sumpfes in öffentlichen Erklärungen heucheln. Wachsamkeit ist geboten, wenn jetzt der Innenminister die bessere Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten propagiert. In wessen Interesse und gegen wen eigentlich?