Protestaktionen gegen faschistische Mordanschläge und Rolle der Geheimdienste geplant

25.11.11 - Unter anderem in Duisburg am Samstag und in Dortmund am Montag sind weitere Protestaktionen und Demonstrationen gegen den faschistischen Terror und seine Hintermänner im "Verfassungsschutz" geplant.

Die ATIF ("Föderation der Arbeiter aus der Türkei") ruft für Samstag, 26. November, zu einer Demonstration um 14.00 Uhr vor dem Hauptbahnhof in Duisburg auf. In ihrem Aufruf heißt es unter anderem: "Seit über 13 Jahren terrorisierte die rassistisch-faschistische Organisation namens “Nationalsozialistischer Untergund (NSU)” die ganze Gesellschaft, Stadtteile wurden bombardiert, Banken wurden beraubt, 10 Migranten wurden ermordet und eine Polizistin wurde getötet. Wir sollten uns gemeinsam die Frage stellen, warum diese Taten erst heute in den Medien auftauchen, wir sollten uns die Frage stellen, warum die Ermittlungen an 10 Migranten ohne Erfolg wieder eingestellt wurden und wir sollten uns die Frage stellen, warum diese skandalösen Taten vom deutschen Staat verdrängt wurden. ...

Wir wollen eine Erklärung für diese ganzen Taten und Vorkommnisse! Wir haben alle ein Recht darauf, die ganze Wahrheit bis ins kleinste Detail zu erfahren. Deshalb rufen wir als ATIF alle dazu, auf mit uns gemeinsam gegen diesen Rassismus des deutschen Staates zu demonstrieren!"

In Dortmund hat die Montagsdemo die Initiative für eine Solidaritäts- und Protestaktion am Montag, 28. November, um 18 Uhr an der Katharinentreppe ergriffen, die inzwischen von vielen Personen und Organisationen wie z.B. dem Dortmunder "Bündnis gegen Rechts" unterstützt wird. Geplant ist eine Kundgebung bzw. eine Demonstration. In der Presseerklärung dazu heißt es:

"Wir fordern die lückenlose Aufklärung und Verurteilung der Faschisten, ihrer Helfershelfer und Hinterleute! Aber auch die Verantwortlichen im Verfassungsschutz, Polizei, Justiz und Politik müssen zur Rechenschaft gezogen werden! Wir bekräftigen die Forderung nach einem Verbot der geplanten faschistischen Demonstrationen in Dortmund am 1. Mai und zum Antikriegstag 2012! Es muss endlich Ernst gemacht werden mit dem sofortigen Verbot der NPD und aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda! ...

Wir rufen die Dortmunder Bevölkerung auf, sich an der Solidaritäts- und Protestaktion am 28. November zahlreich zu beteiligen!"