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Generalstreik in Portugal: 14 Forderungen gegen das Krisenprogramm

24.11.11 - Unter dem Motto "Gegen Ausbeutung und Verarmung" legte heute ein Generalstreik in Portugal alle Betriebe und das gesamte öffentliche Leben lahm. Es beteiligten sich unter anderem die Eisenbahner, die Schifffahrts-Beschäftigten, die der TAP-Air Portugal, die Fluglotsen und Flughafen-Arbeiter, die Angestellten der öffentlichen Verkehrsmittel (Busse, Straßen- und U-Bahnen) sowie aus allen Bereichen des öffentlichen Dienstes. Der Streik richtet sich gegen die Regierung von Pedro Passos Coelho und das von der "Troika" aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds auferlegte Krisenprogramm, das für die Bevölkerung bitterste Konsequenzen hat.

Die Regierung ist erst seit einigen Monaten im Amt, hat aber bereits einen Großteil der Werktätigen gegen sich aufgebracht. Für den "Rettungsschirm" über 78 Milliarden Euro muss die Bevölkerung eine massive Senkung ihres Lebensstandards hinnehmen. So sollen z.B. den städtischen Arbeitern zwei von 14 Monatsgehältern genommen und in der nicht staatlichen Wirtschaft eine halbe Stunde Überstunden pro Tag angeordnet werden.

Für den Generalstreik wurden 14 Forderungen aufgestellt, unter anderem: die Verteidigung des flächendeckenden Arbeitsvertrags, die Ablehnung von Privatisierung und Verkauf öffentlichen Eigentums, Neuverhandlungen der Auslandsschulden sowie Schutz der nationalen Souveränität des Landes. Die Gewerkschaften kämpfen auch für den Erhalt des Streikrechts, das eine der größten demokratischen Errungenschaften nach dem Sturz der Militärdiktatur war.

Nicht nur in Portugal streiken die Arbeiter und Angestellten gegen die Folgen der Krisenprogramme. Für den 30. November ist ein Streik der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Großbritannien gegen Rentenkürzungen angekündigt und für den 1. Dezember der sechste Generalstreik in Griechenland in diesem Jahr.