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Weg mit dem PKK-Verbot! Aufhebung des Demonstrationsverbotes am 26. November!

21.11.11 - Die Berliner Polizei hat die geplante und angemeldete Demonstration gegen das PKK-Verbot am 26. November in Berlin verboten. Am 22. September hatte die Föderation kurdischer Vereine in Deutschland, YEK-KOM, diese Demonstration angemeldet. Sie rechnete mit etwa 10.000 Teilnehmenden.

Mit ihr sollte unter dem Motto "Demokratie stärken, PKK-Verbot aufheben – Freiheit für A. Öcalan und Frieden in Kurdistan" an das 1993 durch den damaligen CDU-Innenminister Manfred Kanther verfügte PKK-Betätigungsverbot erinnert und ein Ende der Kriminalisierung gefordert werden. In einem Kooperationsgespräch zwischen Mitarbeitern der zuständigen Polizeidirektion und Vertretern von YEK-KOM am 7. Oktober wurde bereits die ursprünglich von der Veranstalterin vorgeschlagene Demo-Route vereinbart.

Gestern am Totensonntag hat eine Hundertschaft der Polizei die Räume des Deutsch-Mesopotamischen Bildungszentrums in Berlin-Kreuzberg und über einhundert Teilnehmer einer Gedenk- und Trauerfeier durchsucht. Hierbei wurden laut Mitteilung der Kurdistansolidarität Berlin alle Bargeldmittel, die 50 Euro überstiegen, beschlagnahmt. An diesem Tag sollte in dem Verein eine Spendensammlung für die Erdbebenopfer in Van stattfinden. Nach Angaben der Polizei habe es sich um eine "Routinekontrolle" gehandelt.

Das Verbot widerlegt diese Behauptung als Lüge. Das repressive Vorgehen gegen den nationalen und sozialen Befreiungskampf des kurdischen Volkes geht auf eine Zusammenarbeit der BRD mit dem türkischen Geheimdienst zurück und findet parallel zu den verschärften militärischen Angriffen türkischer Streitkräfte auf kurdische Siedlungen im Grenzgebiet zum Irak statt. Während fortschrittliche demokratische Organisationen unterdrückt werden, dürfen dagegen türkische Faschisten öffentliche Veranstaltungen durchführen, wie jüngst die "Grauen Wölfe" in der Gruga-Halle in Essen.

Die MLPD hat die Demonstration unterstützt und heute in einem Brief an den Organisator, die YEK-KOM, ihre Solidarität erklärt. Wir fordern den Polizeipräsidenten von Berlin auf, das Demonstrationsverbot aufzuheben!