Veranstaltung zum Volksentscheid über "Stuttgart 21" im ABZ-Süd

24.11.11 - Am 27. November wird es erstmals in Baden-Württemberg einen Volksentscheid geben. Die Wähler sind gefragt: "JA" oder "NEIN" zum Ausstiegsgesetz der Landesregierung aus "Stuttgart 21". Dazu fand am 20. November eine lebendige und kulturvolle Veranstaltung im "ABZ-Süd" in Stuttgart statt.

Peter Borgwardt, Landesvorsitzender der MLPD Baden-Württemberg, kommentierte in seiner Rede die Verwunderung des ehemaligen Ministerpräsidenten Baden-Württembergs, Erwin Teufel, der die Welt nicht mehr versteht: "Alles in Ordnung, alles geregelt, nur … das Volk kam dazwischen!"  Er soll allen Ernstes vorgeschlagen haben, "wenigstens den Politikern, die man schon lange kennt, zu vertrauen". Peter Borgwardt: "Vielleicht liegt es gerade daran, dass das Volk die Politiker kennt, warum sich immer öfter Widerstand gegen Großprojekte regt.“

Deutlich wurde auf der Veranstaltung: "Stuttgart 21" ist kein Ausnahmefall, sondern so wie dieses Projekt des internationalen Finanzkapitals mit Betrug und Gewalt durchgesetzt werden soll, wird insgesamt von den Herrschenden regiert und die Diktatur der Monopole ausgeübt. Ansetzend an den wachsenden demokratischen Bedürfnissen, die mit der durchgekämpften Volksabstimmung weiter gewachsen sind, wird die Frage der Demokratie im Sozialismus aufgeworfen, wenn die Arbeiter und breiten Massen wirklich entscheiden, was mit der Produktion, der Umwelt, und allen gesellschaftlichen Fragen zu geschehen hat.

Vor der Diskussion gab es noch einen tollen selbst produzierten Film zur Geschichte des Widerstands gegen "S21", unter anderem auch zur kritischen Auseinandersetzung mit den Grünen. In der Diskussion wurden Erfahrungen eingebracht aus einem Besuch bei Umweltaktivisten in Italien ("Stuttgart 21 ist überall"). In der Pause trug der Chor "Avanti Communa Canti" drei Lieder von Brecht vor und ein Mitglied einer philippinischen Gastgruppe entschloss sich spontan, das Gedicht von Armado Hernandez, "Wenn die Tränen trocken sind, gilt es zu kämpfen" vorzutragen. Die Spendensammlung zugunsten der internationalistischen Arbeit der MLPD und für den ICOR-Aufbau erbrachte an diesem Abend 750,89 Euro.