Politik

Verbot faschistischer Organisationen steht international auf der Tagesordnung

27.11.11 - Die Diskussion um ein Verbot aller faschistischer Organisationen und ihrer Propaganda wird angesichts der haarsträubenden Enthüllungen über den Aufbau faschistischer Killerkommandos und die Verwicklung der Geheimdienste immer breiter. Heute wurde bekannt, dass die Rohrbomben, die bei dem Mördertrio aus Thüringen gefunden wurden, mit TNT-Sprengstoff gebaut wurden, der 1991 aus einem Bundeswehr-Munitionsdepot gestohlen wurde. Weitere 38 Kilogramm davon werden vermisst. Doch das Netzwerk des faschistischen Terrors ist keineswegs auf Deutschland beschränkt. Über die zunehmend intensivere internationale Vernetzung werden ebenfalls mehr und mehr Details bekannt.

So haben Mitglieder der faschistischen Terrorgruppe NSU ("Nationalsozialistischer Untergrund") mit aktiver Beteiligung der NPD systematisch Beziehungen ins europäische Ausland aufgebaut. Unter anderem auf so genannten "Festivals" schufen sie Kontakte nach Großbritannien, den Niederlanden, Spanien, Portugal, Italien, Russland, Tschechien, der Slowakei, Ungarn, Bulgarien und Rumänien. Faschisten aus diesen Ländern beteiligen sich regelmäßig an Aufmärschen in Deutschland, wie zum Beispiel in Dresden.

Aktivisten des faschistischen NSU waren unter anderem die langjährigen NPD-Funktionäre Ralf Wohlleben und Andre Kapke aus Thüringen, beide wegen Körperverletzung vorbestraft. Sie hatten bereits Mitte der 1990er Jahre Kontakt zu den zwei faschistischen Mördern Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Zu den Veranstaltungen, die Wohlleben und Kapke zusammen in Thüringen organisierten, gehört das internationale faschistische "Fest der Völker".

Enge Beziehungen bestehen zu faschistischen Führern aus dem Ausland wie dem ungarischen Faschist Zsolt Illés. Zuletzt war Illés Anfang Juli 2011 als Redner auf dem Pressefest der NPD-Parteizeitung "Deutsche Stimme". Wohlleben und Kapke haben aber auch Kontakte in die Tschechische Republik geknüpft, wie zu dem Faschistenführer Tomáš Vandas, ehemals Anführer der "Arbeiterpartei" ("Dělnická Strana"), die zahlreiche faschistische Gewalttaten begangen hat. Im Februar 2010 wurde sie in Tschechien verboten.

Mit der sofort gegründeten Nachfolgeorganisation, der "Arbeiterpartei der sozialen Gerechtigkeit" ("Dělnická Strana Sociální Spravedlnosti" hat die NPD erneut eine enge Kooperation eingeleitet. Ende Mai forderte der NPD-Parteivorsitzende in Prag, sämtliche "nationalistischen Parteien" müssten in einem "Europa der Völker" kooperieren.

Die Arme des Netzwerks aus faschistischen Organisationen und Geheimdiensten reichen bis nach Spanien und Lateinamerika. Eine am 16. April 2009 in La Paz aufgeriebene Terrorgruppe unter Beteiligung des Kroaten Eduardo Rózsa Flores hatte den Auftrag, Attentate auf den bolivianischen Präsidenten Evo Morales und andere führende Regierungsmitglieder auszuführen.

Massgeblich unterstützt werden solche Putschpläne von der Stiftung "Fundación Ibéroamerica Europa" (FIE). Sie bezahlte nach Informationen der bolivianischen Strafverfolgungsbehörden allein 250.000 Euro für Söldner, die einen Staatstreich gegen Evo Morales durchführen sollten. Führende Vertreter der spanischen Partido Popular ("Volkspartei") saßen zumindest bis 2010 in Führungspositionen der Stiftung.

Eine enge Kooperation der Faschisten gibt es auch mit den "Grauen Wölfen" aus der Türkei, einer Terrororganisation, die dort gezielt gegen Linke, Gewerkschafter und Kurden vorgeht und in Deutschland versucht, durch gewaltsame Unterdrückung ihrer Landsleute einen kämpferischen Zusammenschluss mit der deutschen Arbeiterklasse zu unterbinden.

In den meisten anderen Ländern Europas gibt es wie in Deutschland aber auch wachsenden Widerstand gegen die faschistischen Umtriebe und ihre staatliche Förderung. Umso wichtiger ist, diesen Widerstand ebenfalls besser zu koordinieren und die Zusammenarbeit höher zu entwickeln, unter anderem mit gemeinsamen Forderungen wie der nach dem Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda.