Umwelt

Weltklimakonferenz in Durban: Weiteres Desaster der imperialistischen Umweltpolitik?

25.11.11 - Vom 28. November bis zum 9. Dezember werden sich im südafrikanischen Durban etwa 15.000 Regierungs- und Konzernvertreter sowie Wissenschaftler aus 193 Ländern zur 17. UN-Klimakonferenz treffen. Offiziell sollen sie beraten, wie sich vermeiden lässt, dass die Erderwärmung bis 2100 zwei Grad überschreitet. Allein das ist ein Offenbarungseid, weil die Zwei-Grad-Grenze nichts anderes als die Inkaufnahme katastrophaler Klimafolgen bedeutet. Bereits bei einer Erwärmung um 1,5 Grad Celsius kommt es zum unumkehrbaren Abschmelzen des Grönlandeises und der Polkappen. Das würde zum Aussterben vieler Tier- und Pflanzenarten führen, zur Überschwemmung ganzer Küstenregionen und Inseln sowie zum weiteren sprunghaften Anwachsen gigantischer regionaler Umweltkatastrophen.

Dabei ist von einer Reduktion des weltweiten CO2-Ausstoßes, wie sie im "Kyoto-Protokoll" von 1997 vereinbart war, schon gar keine Rede mehr. Der Verzicht auf jegliche verbindliche Regelung ist die Antwort der imperialistischen Regierungen auf das vollständige Scheitern des "Kyoto-Protokolls".

An der damaligen Vereinbarung zur Senkung des Ausstoßes von Treibhausgasen bis 2010 um etwa fünf Prozent gegenüber 1990 beteiligten sich von vornherein einige der größten Luftverpesterstaaten wie die die USA und China schon mal gar nicht. Die europäischen Länder reduzierten ihre Verpflichtungen durch einen sogenannten "Emissionshandel" mit Verschmutzungsrechten. Das Ergebnis ist, dass zwischen 1990 und 2011 die Treibhausgas-Emissionen nicht nur nicht abgesenkt wurden, sondern weltweit um fast fünfzig Prozent gestiegen sind.

Es ist äußerst ungewiss, ob überhaupt ein neuer "Weltklimavertrag" als Fortsetzung des "Kyoto-Protokolls" geschweigedenn irgendein "rechtsverbindliches Klimaschutzabkommen", wie es die Bundesregierung und die EU offiziell anstreben, in Durban beschlossen werden kann. "Die Hoffnung ist sehr, sehr gering", meint der österreichische Klimaexperte Stefan Schleicher. "So leid es mir tut, da passiert gar nichts." Vor dem Hintergrund des sich verschärfenden weltweiten Konkurrenzkampfs gehen die imperialistischen Länder immer mehr dazu über, noch bestehende Abkommen zum Umwelt- und Klimaschutz zu unterminieren oder ganz abzuschaffen.

Die Vertreter der Großmächte überlegen sogar, die UN-Klimakonferenz ganz zu ersetzen durch Umwelttreffen der G20-Gruppe (die imperialistischen Mächte plus mehrere aufstrebende, aus ihrer neokolonialen Abhängigket ausbrechende Länder). Angeblich weil es dann einfacher sei, zu verbindlichen Abkommen zu gelangen als im großen Kreis der 194 UN-Staaten. Das Gegenteil ist der Fall, denn die größten "Bremser" gegen verbindliche Abkommen sind gerade die G20-Staaten, während antiimperialistische Regierungen und besonders betroffene abhängige Länder innerhalb der UN immer wieder eindringlich auf verbindliche Abkommen pochen.

Vor allem solche kritischen Stimmen hätten sich die imperialistischen Länder im Kreis der "G20" vom Hals geschafft. Zukünftige Klimagipfel könnten dann noch besser als Propaganda-Shows inszeniert werden, während die Verantwortlichen sehenden Auges den Übergang zur weltweiten Klimakatastrophe in Kauf nehmen.

Das unterstreicht, dass die "kapitalistische Produktion und Konsumtion nur noch auf der Grundlage chronischer krisenhafter Zerstörung der Umwelt funktionieren" kann ("Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution", S. 190). Weil der Kapitalismus heute unvereinbar mit dem Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen geworden ist, muss der Kampf zur Rettung der Umwelt eng mit dem Kampf für den Sozialismus verbunden werden.

Tatsächlich wäre, um den Übergang zur weltweiten Klimakatastrophe zu stoppen, ein Sofortprogramm zur Rückführung des weltweiten CO2-Ausstoßes um 70 bis 90 Prozent bis 2030 notwendig - das geht allerdings nur auf Kosten der Maximalprofite des internationalen Finanzkapitals. Am ICOR-Umweltkampftag und Weltklimatag am Samstag, 3. Dezember, wird mit im Zentrum stehen, wie eine weltweite aktive Widerstandsfront aufgebaut werden kann, die in der Lage ist, solche Sofortmaßnahmen durchzusetzen. Auch in Durban selbst sind zahlreiche Proteste und Gegenaktionen der Umweltbewegung geplant. Welche Zugeständnisse der Herrschenden durch einen breiten Massenwiderstand zu erreichen sind, zeigt gerade die Bewegung zur Stilllegung der Atomkraftwerke in Deutschland.