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Euro-Krise: Panikattacken der Krisenmanager

30.11.11 - Die Vorzeichen für einen neuerlichen Einbruch in der keineswegs überwundenen Weltfinanz- und -wirtschaftskrise mehren sich. In den größten Mitgliedsländern der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) sind die Zahlen bei Industrieproduktion und Auftragseingängen rückläufig. In einem aktuellen OECD-Bericht heißt es, wenn die EU ihre Verschuldungskrise nicht unter Kontrolle bringe, könne sich die Wirtschaftskrise weltweit vertiefen und "in absolut katastrophalen Resultaten enden".

Allen immer hektischeren Krisengipfeln zum Trotz ist eine solche Kontrolle der Eurokrise aber weniger denn je absehbar. Nach Griechenland haben immer mehr - und immer größere - Länder Schwierigkeiten, sich für ihre laufenden Ausgaben frisches Geld an den Kapitalmärkten zu beschaffen. In den nächsten Monaten werden Staatsanleihen in Milliardenhöhe fällig und müssen durch neue ersetzt werden. Frankreich braucht dafür noch im Dezember 37,1 Milliarden Euro, im Januar noch einmal 52,9 Milliarden. Bei Italien sind es im Dezember 22,5 Milliarden, im Januar 15,6 und im Februar 43,1 Milliarden Euro. Beim wesentlich kleineren Spanien sind das im Dezember 12,2 Milliarden Euro, 9,2 im Januar und im Februar 2012 noch einmal 14,5 Milliarden Euro.

Um ihre alten Schulden durch neue abzulösen, müssen die Länder inzwischen deutlich höhere Zinsen in Kauf nehmen - bei Italien waren das in dieser Woche bereits 7 Prozent für Anleihen über 12 Jahre, Belgien musste 5,7 Prozent für zehnjährige Anleihen bieten. Um diese Zinslast, die die Verschuldung immer weiter hoch treibt, niedrig zu halten, kauft die Europäische Zentralbank immer mehr Staatsanleihen und übersprang damit jetzt die 200-Milliarden-Euro-Grenze.

Dass bei einer akuten Zahlungsunfähigkeit der großen EU-Länder der so genannte Euro-Rettungsschirm über 750 Milliarden Euro nicht ausreichen wird, ist klar. Die Pläne, ihn mit Hilfe so genannter Hebel aufzustocken, lassen sich offenbar nicht so leicht realisieren. Aufgrund der großen Verunsicherung über die weitere Entwicklung der Euro-Krise halten sich andere Staaten und Finanzinstitute mit den Einlagen sichtlich zurück.

Vor allem der politische Druck auf die Regierungen, die Abwälzung der Krisenlasten auf die Massen zu beschleunigen, nimmt zu. Dafür werden bürgerlich-demokratische Rechte und jedwede noch bestehende Eigenständigkeit besonders der kleineren EU-Länder rücksichtslos mit Füßen getreten. Jetzt kündigten die Regierungschefs von Deutschland, Frankreich und Italien eine Änderung der EU-Verträge unter dem Stichwort einer "Fiskalisierung" an. Das heißt unter anderem, dass die mächtigsten Regierungen direkte Durchgriffsrechte auf die Haushalte der Mitgliedsländer bekommen.

Was das bedeutet, dafür soll an Griechenland ein Exempel statuiert werden. Die Auszahlung der nächsten Tranche des "Rettungspakets" wird seit Wochen mit rabiaten Forderungen nach Einlösung des Krisenprogramms verzögert. Jetzt erhielten 16.000 Staatsbedienstete die Kündigung in eine vorgezogene Rente mit nur 60 Prozent ihres bisherigen Gehalts, im Januar sollen 12.000 weitere folgen. Sämtlichen Beschäftigten im öffentlichen Dienst wird das Gehalt rückwirkend zum 1. November um 30 Prozent gekürzt.

Aber der Kampf gegen diese menschenverachtende Politik geht weiter. Zum 1. Dezember wird von den griechischen Gewerkschaften der nächste Generalstreik vorbereitet.