Politik

Unterdrückung des kurdischen Befreiungskampfs - türkische Faschisten werden gefördert

Unterdrückung des kurdischen Befreiungskampfs - türkische Faschisten werden gefördert
Bild von der Demonstration am 26. November in Berlin

28.11.11 - Zur Demonstration gegen Faschismus und Polizeistaat am 26. November in Berlin erhielten wir die folgende Korrespondenz:

"Die Demonstration mit rund 3.000 Teilnehmern war von einem kämpferischen Charakter gegen Faschismus und Rassismus geprägt. Die Forderung nach dem Verbot aller faschistischen Organisationen war auf einigen Plakaten zu lesen. DKP, SDAJ, MLPD, REBELL und die Antifa waren mit ihren Fahnen zu sehen. ...

Viele Migranten, vor allem Kurden nahmen oft mit ihrer ganzen Familie an der Demonstration teil. Sie protestierten gegen Faschismus und die Unterdrückung des kurdischen Volkes. Dazu zeigten sie immer wieder Symbole des kurdischen Befreiungskampfs. Die Berliner Polizei hat die Demonstration bereits im Vorfeld massiv behindert, es gab brutale Festnahmen und mehrmals wurden Demonstranten mit Pfefferspray angegriffen. Zum Schluss wurde die Demonstration mit einem massiven Aufgebot der Polizei gestoppt und die Versammlung aufgelöst, so das die Abschlusskundgebung nicht wie geplant stattfinden konnte.

Auf großes Interesse stieß unter den Demonstranten der Aufruf zur Stärkung der revolutionären Weltorganisation ICOR. Es wurden 82 Euro für ihren Aufbau gespendet. 25 Sondernummern der 'Roten Fahne' zur Vorstellung der ICOR wurden verkauft."

Während das Eintreten für den Befreiungskampf der Kurden mit brutalen Polizeimethoden unterdrückt wird, gelten gegenüber den türkischen Faschisten von der MHP ("Graue Wölfe") ganz andere Maßstäbe. Dazu erhielten wir bereits vor einigen Tagen eine Korrespondenz über eine MHP-Veranstaltung in Essen, in der es unter anderem heißt:

"Am 19. November trafen sich rund 7.000 bis 8.000 türkische Nationalisten aus ganz Deutschland und den Nachbarländern in der Essener Grugahalle. ... Die 'Grauen Wölfe' sind, wenn man sie vergleicht, nichts anderes als die NPD in Deutschland. Ihre Politik ist durch einen übersteigerten türkischen Nationalismus geprägt.

Wichtig zu erwähnen ist, dass die faschistischen 'Grauen Wölfe' 'in Absprache mit Polizei und Staatsschutz' (WAZ, 17.11.11)  nun schon zum dritten Mal die Genehmigung für die Grugahalle erteilt bekommen haben. Daraufhin haben sich einige Essener Organisationen erhoben und forderten von der Messeleitung und der Polizei, die Vermietung und Versammlungserlaubnis zurückzuziehen. Das Essener Friedens-Forum erwartet vom Rat der Stadt Essen die eindeutige Klarstellung, dass die 'Grauen Wölfe' wie alle neofaschistischen Gruppierungen in Essen unerwünscht sind."