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Wikileaks enthüllt Milliardengeschäfte der Überwachungsindustrie

04.12.11 - Die Enthüllungsplattform Wikileaks hat auf einer Webseite mit dem Titel "Spy Files" 300 Dateien mit insgesamt mehr als 1.000 Dokumenten veröffentlicht, die einen ziemlich genauen Einblick geben in Geschäftspraktiken, Auftraggeber und Umsätze der Überwachungsindustrie, die seit dem 11. September 2001 boomt. Weitere diesbezügliche Enthüllungen sind geplant. Demnach bieten 160 Firmen aus 25 Ländern international Spionagetechnik an. Zu den besten Kunden gehören Länder wie Ägypten, Libyen, Syrien und der Iran, aber auch die USA und europäische Länder. Die Enthüllungen bestätigen erneut die Analysen der MLPD, wonach unter dem Deckmantel des angeblichen Kampfs gegen den Terrorismus gegen den revolutionären Befreiungskampf in aller Welt gerüstet wird.

Unter den veröffentlichten Dokumenten sind z.B. Präsentationen bei Konferenzen, deren Teilnehmerkreis sich aus Polizeibehörden und Geheimdiensten zusammensetzt. Nach einem Bericht der "Washington Post" veranstaltete der amerikanische Technologie-Unternehmer Jerry Lucas im Jahr 2002 seine erste Messe für Hersteller von Überwachungsmaschinerie mit 35 Teilnehmern. Neun Jahre später hält Lucas weltweit fünf Großveranstaltungen namens "Intelligent Support Systems Conferences" ab  – in Prag, Dubai, Brasilia, der Umgebung von Washington und Kuala Lumpur.

Hunderte von Anbietern und tausende potentielle Käufer von Ortungs-, Überwachungs- und Abhörtechnologie nehmen teil. Bereits 2007 präsentierte der Siemenskonzern auf einer dieser Konferenzen seine "Intelligent Platform" genannte Spionagetechnologie. Bei der jüngsten diesjährigen Konferenz waren 35 amerikanische Bundesbehörden und Vertreter aus 43 Ländern anwesend. Journalisten und der Öffentlichkeit wurde der Zutritt verwehrt.

Im Angebot waren vielfältigste Produkte, von Abhörgeräten für Hunderte von Handy-Gesprächen gleichzeitig über Software, die der Polizei Bilder der jeweiligen Telefongesprächspartner übermittelt bis zu Überwachungstools für den Straßenverkehr eines ganzen Landes. Alle diese Produkte seien für legitime Zwecke konzipiert. Der amerikanische "Fish and Wildlife"-Service z.B. nutze Überwachungssoftware, um Wilderern auf die Spur zu kommen. Das ist aber beinah schon alles, was Herstellen und Veranstaltern zu "ziviler" Nutzung einfällt. "Diese Technologie ist absolut lebenswichtig für die Zivilisation", meint der Gastgeber. "Man kann in einer Situation, in der böse Jungs kommunizieren, ihre Gesprächsinhalte abfangen."

Die Firma Elaman wirbt in einer Broschüre ausdrücklich damit, dass ihre Produkte zum Einsatz gegen politisch unliebsame Personen ("böse Jungs") geeignet seien. Trovicor, eine Tochtergesellschaft von Nokia Siemens Networks, lieferte der Regierung von Bahrein Überwachungstechnologien. Nachweislich wurden damit Handy-Gespräche von Menschenrechtsaktivisten abgehört. Das deutsche Bundeswirtschaftsministerium torpedierte Ausfuhrbeschränkungen für Produkte wie "Finfisher", einem in Deutschland entwickelten Trojaner.

Das Bundesamt für Ausfuhrkontrolle empfiehlt Spionagetechnik ausdrücklich als Exportartikel in Staaten der arabischen Halbinsel. Diese Länder seien ein hervorragendes Absatzgebiet für Sicherheitstechnik und Sicherheitsdienstleistungen. Dort werden sie gegen Aktivisten des sogenannten "arabischen Frühlings" eingesetzt, den die Bundesregierung heuchlerisch feierte.

Das ebenfalls in Deutschland ansässige Unternehmen DigiTask bietet eine Überwachungssoftware für öffentliche WiFi-Netzwerke an. Der Anwalt des Unternehmens beantwortet keine weiteren Fragen: "Das ist ein Geheimnis zwischen dem Unternehmen und dem Kunden."