05.12.11 - Prozess und Kundgebung gegen Land NRW

Am Mittwoch, den 7. Dezember, ist der Prozess von Gerhard Schweizerhof, Kreisvorsitzender der MLPD Mülheim-Oberhausen, gegen das Land Nordrhein-Westfalen. Von Februar bis Mai 2011 verhinderte die Polizei bei MAN Diesel&Turbo Oberhausen das Verteilen von Flugblättern und den Verkauf der "Roten Fahne". Die Polizei wurde vom Werkschutz herbeigerufen – und das, nachdem die MLPD seit 30 Jahren dort verteilt und verkauft. Jeder Polizeieinsatz schlug hohe Wellen in der Öffentlichkeit und im Betrieb, was den MAN-Vorstand veranlasste, die Polizeieinsätze ab Mitte Mai einzustellen. Die MLPD besteht auf dem Recht auf Informations- und Meinungsfreiheit. Mit ihrer Klage soll festgestellt werden, dass das Vorgehen der Polizei im Auftrag der MAN rechtswidrig war. Der erste Verhandlungstermin ist am Mittwoch, den 7. Dezember, um 14 Uhr vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf, Bastionstraße 39, Sitzungssaal II, Raum 243. Um 13.15 Uhr findet dazu vor dem Gericht eine Kundgebung statt.