Politik

09.12.11 - Innenminister "vertagen" NPD-Verbot

Die heute zu Ende gegangene Innenministerkonferenz sprach sich zwar formal für ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD aus. Die Innenminister von Bund und Ländern konnten sich aber nicht auf einen Beschluss dazu einigen. Abgelenkt werden soll damit so oder so vom notwendigen Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda, das auf der Grundlage des Potsdamer Abkommens jederzeit verfügt werden könnte.