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Afghanistan - seit zehn Jahren auf einer "Reise aus der Dunkelheit"?

06.12.11 - Gestern endete die Afghanistan-Konferenz in Bonn, heute ist Afghanistans Präsident Hamid Karzai Gast von Angela Merkel. In Bonn hatten sich Vertreter von knapp 100 Staaten und Organisationen getroffen, um über die "Unterstützung" Afghanistans nach dem angeblichen Abzug ausländischer Truppen 2014 zu beraten. Pakistan verweigerte die Teilnahme, nachdem am 26. November durch US-Luftangriffe 24 pakistanische Soldaten getötet wurden. Angesichts der weltweiten Kritik und Proteste gegen den Afghanistan-Krieg bemühten sich die Versammelten, das Hohe Lied des Fortschritts in Afghanistan zu singen. So Karzai, wenn er behauptete, dass sich mit der Afghanistan-Konferenz in Bonn vor zehn Jahren das Land "auf die Reise aus der Dunkelheit heraus begeben" habe. Außenminister Westerwelle etwas kleinlauter: "Nicht alle unsere Ziele sind erreicht worden."

"Demokratie, Freiheit, Frauenrechte, Wohlstand" - mit dieser Propaganda wurden der Angriff und die Besetzung Afghanistans gerechtfertigt - mit einem verheerenden Fazit nach zehn Jahren Krieg und imperialistischer Besatzung. Von Demokratie unter dem Karzai-Regime kann keine Rede sein. Es hält sich durch massive Dollar-Spritzen, Wahlfälschungen und eine gigantische Korruption. Dem Bundesnachrichtendienst BND liegen nach Angaben der "Welt" geheime Pläne vor, dass Karzai eine Verfassungsänderung plant, um eine dritte Amtszeit zu ermöglichen.

Die Unterdrückung und das Elend der Frauen in Afghanistan ist kein bisschen weniger geworden. Die Armut ist nach UNO-Berichten seit Kriegsbeginn von 33 auf 42 Prozent gestiegen, 47 Prozent der Jugendlichen sind arbeitslos usw. Zigtausend Opfer unter der Zivilbevölkerung sind die blutige Bilanz der imperialistischen Kriegführung. Aber auch der Widerstand in Afghanistan wächst. Die "Informationsstelle Militarisierung" schreibt in einer aktuellen Analyse zu Afghanistan: "Schätzungen zufolge wuchs die Zahl der dem bewaffneten Widerstand zurechenbaren Personen zwischen 2003 und 2011 von 7.000 auf mittlerweile zwischen 25.000 und 36.000 an. Dabei ist es grob verkürzt, wenn diejenigen, die sich dem gewaltsamen Widerstand anschließen, pauschal mit den Taliban oder – noch absurder – mit Al-Kaida in einen Topf geworfen werden."

Die Imperialisten sind mit diesem Krieg – wie auch schon im Irak – in eine hoffnungslose Sackgasse geraten. Deshalb haben sie angekündigt, ihre Truppen bis zum Jahr 2014 abzuziehen. Selbst das würde allerdings keineswegs bedeuten, dass sie sich wirklich aus Afghanistan zurückziehen. Gemeint ist damit nur der Abzug der Kampftruppen, bleiben werden Söldnertruppen, bleiben werden Spezialeinheiten, bleiben werden Ausbilder von Armee und Polizei.

Als Ergebnis der Konferenz gibt es nur verschwommene Aussagen, was nach 2014 passieren soll: "Hilfe" wurde versprochen bis zum Jahr 2024, ohne konkrete Festlegungen. "Von westlicher Seite wurde aber versichert, dass die Hilfe großzügig sein werde und nicht nur der Gewährleistung von Sicherheit, sondern auch der wirtschaftlichen Entwicklung dienen werde." ("faz.net.de", 5.12.11).

Um was es hier geht, wird klar, wenn man die jüngsten dpa-Meldungen über Bodenschätze Afghanistans liest: Nach Einschätzung des afghanischen Bergbauministeriums sind die Ressourcen weitaus größer als bisher angenommen. Es gehe um riesige Vorkommen an hochwertigem Eisenerz und Kupfer, es gebe Öl, Gas, Gold und Halbedelsteine, aber: "Am wichtigsten sind die 13 verschiedenen Seltenen Erden" - d.h. Metalle, die für moderne Schlüsseltechnologien unverzichtbar sind.

So eine Schatztruhe geben die Imperialisten nicht freiwillig her, mal ganz abgesehen von der wichtigen geostrategischen Position des Landes. Bei einer Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel mit Hamid Karzai heute Vormittag gab Angela Merkel denn auch bekannt, dass zwischen Afghanistan und Deutschland ein "Partnerschaftsabkommen" verhandelt werden soll, "das in die Zukunft weist". Unter anderem gehe es dabei auch "um eine faire Ausbeutung – äh Erschließung der Rohstoffe".

Bei der Afghanistan-Demonstration am 3. Dezember in Bonn sprach auch Malalai Joya aus Afghanistan. Die afghanische Parlamentsabgeordnete wurde 2007 suspendiert und lebt seither im Untergrund, da sie um ihr Leben fürchten muss. Sie hat in einem Artikel in "The Independent" vom 20.8.09 schon geschrieben: "Demokratie kommt niemals nach Afghanistan durch den Gewehrlauf oder die Clusterbomben fremder Truppen. Der Kampf wird lang und schwierig sein, aber wirkliche Demokratie, Menschen- und Frauenrechte können nur durch das Volk von Afghanistan selbst errungen werden." Malalai Joya bezeichnete die Ankündigung des Truppenabzugs für 2014 als Lüge und forderte, dass die fremden Truppen sofort das Land verlassen müssen!