Altersvorsorge nach Art der "Volksvertreter"

05.12.11 - Nach den jüngsten Rentenkürzungen, so das griechische Institut für Arbeit (GSEE), muss ein Arbeiter in Griechenland schon sehr alt werden, wenn er wenigstens noch einen Teil der von ihm ein Arbeitsleben lang eingezahlten Beiträge als Rente erhalten will. Und das ist nur die Spitze: Überall in der EU wird das Renteneintrittsalter verlängert, verbunden mit Rentenkürzungsprogrammen. Dagegen gingen in den letzten Wochen Hunderttausende auf die Straße – in England, Belgien, Frankreich, Portugal, Spanien, Italien und Griechenland. Auch in Deutschland war das ein wichtiges Thema bei den Gewerkschaftstagen, in der Stahltarifrunde usw. Armut im Alter? Das hat auch die Landtagsabgeordneten der SPD, CDU und der Grünen in Nordrhein-Westfalen aufgeschreckt und sie schritten zur Tat bzw. zur Vorsorge.

Ab 2012 sollen die Beiträge in das eigens für sie geschaffene "Versorgungswerk der Abgeordneten" um monatlich 500 Euro erhöht werden. Die "Eigen-Altersvorsorge" der Abgeordneten hat allerdings einen Haken. Die Steuerzahler sollen sie zu 100 Prozent finanzieren! Dazu sollen die Diäten der Abgeordneten – in NRW zuletzt erst im Sommer automatisch erhöht – um die Beitragserhöhung von 500 Euro auf monatlich insgesamt rund 10.700 Euro steigen. So der Antrag der SPD-, CDU- und Grünen-Fraktion, der im Eilverfahren noch vor Weihnachten im Landtag verabschiedet werden soll.

Damit erhöhen sich die Abgeordneten ihre durchschnittliche Rente auf monatlich 1.800 (nach 10 Jahren Landtag) bis 2.100 Euro (nach 15 Jahren).  Wohlgemerkt, als zusätzliche Abgeordnetenrente zu den Rentenansprüchen, die sie vor und/oder nach ihrer Abgeordnetenzeit erworben haben.

"Die nordrhein-westfälischen Landtagsabgeordneten sind von allen guten Geistern verlassen", kommentieren selbst sonst wohlwollende bürgerliche Journalisten das Vorgehen. Da ist es verständlich, dass mit Blick auf die Umfragewerte die FDP-Fraktion den Antrag nicht unterschrieben hat. Die Fraktion der Linkspartei lehnt die Diätenerhöhung als "nicht verhältnismäßig" ab. "Was für die abhängig Beschäftigten gilt, sollte auch für Abgeordnete gelten!" Das heißt aber letztlich, das regierungsamtliche Rentenkürzungsprogramm zu akzeptieren, wozu immer weniger Werktätige - ob jung oder alt - bereit sind.

Selbst SPD-Funktionäre wie der als SPD-Linker bezeichnete Ottmar Schreiner fordern von dem gegenwärtigen laufenden SPD-Parteitag eine Korrektur der von der SPD/Grünen-Regierung eingeleiteten Rentenpolitk. Sonst "werden in Zukunft immer mehr Menschen eine Rente unterhalb der Sozialhilfeschwelle erhalten, obwohl sie jahrzehntelang in Vollzeit gearbeitet und Rentenbeiträge bezahlt haben".

Und auch in der CDU rebellieren Frauen gegen die Altersarmut, von der vor allem Frauen betroffen sind. Ihr parteiintern ausgehandelter Plan, dass drei statt nur ein Jahr Erziehungszeit für Mütter in der Rente anerkannt werden, wird bereits wieder von Teilen der CDU-Führung wie Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen in Frage gestellt, weil das angeblich nicht finanzierbar sei. Die MLPD fordert eine Mindestrente von 1.000 Euro sowie die Herabsetzung des Rentenalters auf 60 Jahre für Männer, auf 55 Jahre für Frauen bei vollem Rentenausgleich!