Politik

Antifaschistischer Protest angemeldet - Essener Polizei antwortet mit Vorladung

09.12.11 - Dazu heißt es in einer aktuellen Pressemitteilung das antifaschistischen Bündnisses "Essen stellt sich quer":

"Das antifaschistische Bündnis Essen stellt sich quer hatte aus Anlass einer Kundgebung der NPD am 9. November zu einem breiten antifaschistischen Protest aufgerufen.

Nachdem sie in Borbeck eine Gedenkkundgebung in Erinnerung und Mahnung an die Pogromnacht 1938 durchgeführt hatten, trafen sich die Antifaschisten anschließend am Weberplatz, um gemeinsam und mit lautstarker Unterstützung der Kirchenglocken der Christuskirche dagegen zu protestieren, dass die NPD ausgerechnet an diesem denkwürdigen Tag eine Kundgebung auf dem Weberplatz durchführen durfte. 'Es ist ein Skandal', so das Bündnis, 'dass diese Kundgebung der NPD überhaupt erlaubt worden ist'. ...

Doch die Polizei Essen ficht diese Kritik nicht an, sondern sie reagiert stattdessen mit einem Ermittlungsverfahren gegen den Versammlungsleiter Eberhard Schweitzer, wegen angeblicher Verletzung des Versammlungsrechts. Schweitzer, der im Bündnis 'Essen stellt sich quer' als Vertreter der MLPD mitarbeitet, hatte diese spontane Versammlung ordnungsgemäß bei den Polizeibeamten vor Ort angemeldet. ...

'Wir protestieren entschieden gegen dieses skandalöse Verhalten der Essener Polizei. Keine Kriminalisierung von Antifaschisten! Sofortige Einstellung dieses Verfahrens!' - so die Forderungen des Bündnisses 'Essen stellt sich quer'."