Politik

Deutscher Rüstungsexport "boomt"

09.12.11 - Die Wert der deutschen Rüstungsexporte ist laut dem neuen Rüstungsexportbericht der Bundesregierung von 1,3 auf insgesamt 2,1 Milliarden Euro gestiegen und damit um 50 Prozent (!) gegenüber dem Vorjahreswert (2009). "Die geheimen Entscheidungen im Bundessicherheitsrat über Rüstungsexporte sowie der späte Veröffentlichungszeitpunkt erwecken den Eindruck, dass die Bundesregierung eine öffentliche Debatte über ihre Kriegsgeschäfte vermeiden will", erklärt der Vorsitzende der ärztlichen Friedensorganisation IPPNW, Matthias Jochheim.

Rüstungsexporte in Länder wie z.B. Mexiko, in denen willkürliche Haft, Folter, "Verschwindenlassen", außergerichtliche Hinrichtungen und andere schwere Verletzungen der Menschenrechte Alltag sind, seien selbst mit den geltenden Richtlinien sowohl der EU als auch der Bundesregierung unvereinbar.

Tatsächlich konzentrieren sich die deutschen Waffenexporte verstärkt auf Krisen- und Kriegsgebiete. Das ist Ausdruck einer immer aggressiveren Einflussnahme im zwischenimperialistischen Konkurrenzkampf, aber auch der Kumpanei mit reaktionären Regimes bei der Unterdrückung von Aufständen und Massenprotesten. Ganz "nebenbei" bietet das auch die Gelegenheit zur Erprobung der Waffen in "realer" Aufstandsbekämpfung.

Während die Bundesregierung öffentlich so tut, als ob die den Völkern der arabischen Länder in ihrem Freiheitskampf zur Seite stünde, will sie an Saudi-Arabien 270 Leopard-II-Panzer liefern, die unter anderem mit Räumschaufeln versehen sind. Nicht etwa zur Beseitigung von Wüstensand-Verwehungen und mit Sicherheit auch nicht zur Bekämpfung der "Terrororganisation Al-Kaida", wie Verteidigungsminister de Maizière behauptet, sondern zur blutigen Niederwalzung von Demonstrationen. Das geht aus einem Bericht der "Zeit" hervor.

Zurecht wächst der Protest gegen diesen Rüstungsdeal im In- und Ausland. "Amnesty International" fordert ein Ende aller Rüstungsexporte an arabische Staaten.