Politik

Erfolg der MLPD vor Verwaltungsgericht

08.12.11 - Die MLPD sowie ihr Kreisvorsitzender von Mülheim-Oberhausen, Gerhard Schweizerhof, hatten beim Verwaltungsgericht Düsseldorf Klage gegen das Land Nordrhein-Westfalen wegen der Polizeieinsätze gegen Flugblattverteiler und Verkäufer der "Roten Fahne" vor MAN Diesel&Turbo im März 2011 erhoben. Auf Verlangen des Werkschutzes hatte die Polizei den Verteilern Platzverweise ausgesprochen und einige sogar vorübergehend festgenommen. Formale Begründung: Das Gelände vor dem Tor stehe im Privateigentum der MAN. Diese habe das "Hausrecht" auf dem Gelände und könne das Verteilen von MLPD-Flugblättern deshalb verbieten.

Dies sah der Einzelrichter beim Verwaltungsgericht in der mündlichen Verhandlung vom 7. Dezember allerdings ganz anders. Er folgte dem Standpunkt der MLPD in vollem Umfang – dass es sich nämlich um Gelände handelt, das für die Allgemeinheit frei zugänglich ist, so dass MAN trotz ihres Eigentums das Flugblattverteilen dort nicht willkürlich verbieten darf.

Der Richter empfahl dem Vertreter des Landes die Abgabe einer Erklärung, künftig solche Platzverweise zu unterlassen. Da er dies ablehnte, wird nun durch Urteil entschieden und der Polizeieinsatz voraussichtlich für rechtswidrig erklärt werden. Ein solches Urteil wäre von Bedeutung für ähnlich gelagerte Fälle. Wir werden darüber berichten, sobald es vorliegt.