Politik

Innenministerkonferenz schiebt NPD-Verbot weiter auf die lange Bank

11.12.11 - Vom 7. bis 9. Dezember tagte in Wiesbaden die deutsche Innenministerkonferenz. Nachdem im Vorfeld immer mehr empörende Einzelheiten über ein Netzwerk faschistischer Terrorgruppen und dessen Förderung durch die Geheimdienste ans Tageslicht kamen, wächst die Diskussion über ein Verbot faschistischer Organisationen und die Kritik an der Rolle der staatlichen Behörden wie insbesondere des "Verfassungsschutzes". Kein Wochenende vergeht gegenwärtig ohne antifaschistische Proteste in verschiedensten Städten. Es zeigt die Defensive der Herrschenden, dass die Innenminister von Bund und Ländern nicht umhin kamen, einen erneuten Verbotsantrag gegen die faschistische NPD zu befürworten.

Während die SPD-Innenminister sich dafür aussprachen, das Verfahren zu beschleunigen, wollten es die Innenminister der CDU/CSU-geführten Länder und der Bundesregierung dabei belassen, einen neuen Antrag lediglich zu "prüfen". In "großer Einmütigkeit" einigte man sich schließlich auf Letzteres. Selbst ein Verbot der größten faschistischen Organisation in Deutschland wird damit auf die lange Bank geschoben. Ganz abgesehen davon, dass die Beschränkung der Diskussion auf ein NPD-Verbot auch von der Notwendigkeit des Verbots aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda ablenkt.

Einigkeit herrschte auch darin, auf die hunderten V-Leute des "Verfassungsschutzes" innerhalb der NPD keineswegs verzichten zu wollen. Der erste Verbotsantrag gegen die faschistische Partei war vor dem Bundesverfassungsgericht 2003 genau deshalb gescheitert, weil sich die Innenminister geweigert hatten, die V-Leute - die damals jeden siebten Funktionär auf zentraler und mittlerer Ebene stellten - abzuziehen. Ihr Wert sei "unbestritten", sagte jetzt Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU). Worin dieser in Wirklichkeit besteht, wird durch die Enthüllungen der letzten Wochen allerdings auch immer deutlicher.

Nicht zur "Beobachtung" oder "Informationsbeschaffung" werden diese angeheuert, sie haben vielmehr die Funktion der gezielten Steuerung und Förderung des Aufbaus faschistischer Organisationen und Terrorgruppen. So kassierte zum Beispiel NPD-Vizechef Tino Brandt bis 2001 rund 200.000 DM für seine Tätigkeit als V-Mann, mit denen er unter anderem den "Thüringer Heimatschutz" aufbaute, aus dem das enttarnte Mordtrio hervorging. Ganze sechs Wochen brauchte das Bundeskriminalamt, um heute in Sachsen einen weiteren Unterstützer der Zwickauer Terrorzelle zu verhaften. Er hatte unter anderem deren Wohnung angemietet. Matthias D. wurde bereits am 6. November vernommen, aber unbehelligt wieder laufen gelassen worden.

Die Argumentation, wegen der V-Leute sei ein Verbot der NPD nicht möglich, ist ohnehin nur vorgeschoben. Nach Artikel 139 des Grundgesetzes wäre es jederzeit möglich, alle faschistischen Organisationen zu verbieten. Die MLPD weist in ihrem Verbotsantrag von 2001 nach, dass damit das im Potsdamer Abkommen festgelegte Verbot "jeder nazistischen Betätigung und Propaganda" und das im Kontrollratsgesetz festgelegte Verbot der "Neubildung irgendeiner der angeführten Organisationen" (wie der NSdAP) umgehend umgesetzt werden kann.

Der einzige Grund, warum das nicht gemacht wird, ist das Interesse am Erhalt und weiterem Aufbau der faschistischen Organisationen als konterrevolutionäre Stoßtrupps des alleinherrschenden internationalen Finanzkapitals - umso mehr als das Potenzial einer revolutionären Weltkrise wächst. Aus diesem Grund richten sich die Faschisten auch immer offener gegen linke und revolutionäre Kräfte. Ihr Verbot kann deshalb nur durch den Kampf der Massen durchgesetzt werden. In diesem Sinne hat sich z.B. in Stuttgart am vergangenen Wochenende ein Zusammenschluss von zehn kurdischen, türkischen, iranischen und deutschen Organisationen gebildet, der gemeinsam gegen die Umtriebe faschistischer Organisationen in Deutschland aktiv werden will.

Im Schatten der Medienberichterstattung über die Auseinandersetzung um das NPD-Verbot blieb eine weitere von den Innenministern beschlossene Maßnahme: Das zum Jahresende auslaufende Bleiberecht für geduldete Einwanderer soll nicht verlängert werden. Betroffen sind davon die ca. 15.000 Bleibeberechtigten, die alle schon mehr als zehn Jahre in Deutschland leben. Die besondere Unmenschlichkeit dieser Maßnahme wird deutlich, wenn man weiß, dass davon vor allem Familien mit vielen Kindern, Alte und Kranke betroffen sind, da sie ihren Lebensunterhalt nicht (mehr) ohne Hilfe sichern können.

Damit befassen sich die bürgerlichen Medien nur am Rande. Auch die Proteste dagegen sind ihnen keine Zeile wert. So fand zeitgleich und ebenfalls in Wiesbaden eine Jugendkonferenz statt, die seit neun Jahren parallel zu den Innenministerkonferenzen von "Jugendliche ohne Grenzen" organisiert wird und an der mehrere tausend Menschen teilnahmen. Diese Initiative jugendlicher Flüchtlinge kürte den bayrischen CSU-Innenminister Joachim Herrmann zum "Abschiebeminister 2011" wegen seiner "besonders unmenschlichen Flüchtlingspolitik". Bayern hat mit 148 Flüchtlingslagern das am weitesten ausgebaute Lagersystem, in dem 7.636 Menschen untergebracht sind. Die Unterbringung ist absichtlich schlecht, um die "Bereitschaft" der Flüchtlinge zur Rückkehr in ihre Heimat zu fördern.