SPD bietet sich fürs Regieren an

07.12.11 - Die SPD hat sich bei ihrem Bundesparteitag in Berlin "aufgestellt" für die kommende Bundestagswahl und sich dem Finanzkapital als geeignetere Krisenmanagerin angeboten. Einstimmig beschlossen wurde die Anhebung des Spitzensteuersatzes ab einem Einkommen von 100.000 Euro für Ledige und von 200.000 Euro für Verheiratete von 42 auf 49 Prozent. Es wurde "vergessen" zu erwähnen, dass dieser Spitzensteuersatz unter der SPD/Grünen-Bundesregierung 2001 von 53 auf eben die 42 Prozent gesenkt worden ist.

Eine beim Parteitag zunächst geforderte "Reichensteuer" wurde begraben. Die Rentenfrage wurde an eine Kommission verwiesen – die von einem Teil der Delegierten geforderte Festschreibung des Rentenniveaus auf dem heutigen Stand (statt der geplanten Absenkung von über 50 auf 43 Prozent bis 2030) ist damit erstmal vom Tisch.

Weiter hat der Parteitag mit knapper Mehrheit einem Antrag für die erneute Einführung der Vorratsdatenspeicherung zugestimmt. Es geht um eine etwas "entschärfte" Variante - schließlich gab es gegen diesen Ausbau der Bespitzelung der Bevölkerung schon zahlreiche Proteste. So sollen die Daten "nur" noch drei Monate gespeichert werden und eine Nutzung soll nur beim Verdacht auf schwere Straftaten möglich sein. Nur: wer soll das denn kontrollieren? Dieser Beschluss steht im Widerspruch zu verschiedenen anderen Anträgen unter anderen von den Jusos, die sich dagegen ausgesprochen hatten.

Mit etwas "sozialem" Anstrich, mit Kritik an der CDU-Taktiererei zum Mindestlohn, mit Plänen zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer, zu mehr Investitionen in die Bildung usw. will die SPD sich wählbar machen, nachdem sie infolge ihrer volksfeindlichen "Agenda 2010" tiefste Einbrüche zu verzeichnen hatte. Angesichts der Vertiefung der Weltwirtschafts- und Finanzkrise und den scheiternden Krisenmanagern der bürgerlichen Regierungen wurden in der letzten Zeit überall die amtierenden Regierungen abgewählt oder mussten erhebliche Stimmenverluste hinnehmen - deshalb wittert die SPD-Führung wieder Chancen.