Umwelt

Weltklimagipfel in Durban endet im Chaos - nur der aktive Widerstand kann die Umwelt retten

10.12.11 - Während viele Delegationen schon abreisten, verhandelten die restlichen Politiker im südafrikanischen Durban noch bis in die Nacht zum Sonntag hinein, um das vollständige Scheitern des Weltklimagipfels zu übertünchen. Das offizielle Ende des Gipfels war schon für Freitag geplant gewesen, das Konferenzzentrum nur bis Samstag um 17 Uhr MEZ gebucht. Trotz vieler Proteste vor dem Gebäude, aber auch von teilnehmenden Umweltorganisationen, konnten oder wollten sich die anwesenden Delegierten von 190 Staaten weder auf ein neues Klimaschutzabkommen noch über eine Fortschreibung des "Kyoto-Abkommens" von 1997 einigen.

Der nun von der Rumpfkonferenz beschlossene "Fahrplan" zu einem Klimavertrag enthält kein einziges rechtlich bindendes Ziel. Statt dessen sollen bis 2015 überhaupt erst die Details ausgehandelt werden und ein Nachfolgevertrag frühestens ab 2020 in Kraft treten. Angesichts des bisher größten jährlichen Anstiegs des weltweiten CO2-Ausstoßes um 6 Prozent im Jahr 2010 und der drastischen Zunahme der Anzeichen des Übergangs in die globale Klimakatastrophe beweist das allein herrschende internationale Finanzkapital erneut seine Unfähigkeit, die Existenzgrundlagen der Menschheit zu erhalten.

Vor allem die USA und China weigerten sich bis zum Schluss, irgendein verbindliches Ziel für die Reduzierung der klimaschädlichen Emissionen zu akzeptieren. Unter dem Eindruck der wachsenden Proteste in den eigenen Ländern versuchten sich die EU-Vertreter erneut als "Klimaretter" aufzuspielen. Ihre Argumentation, keine "faulen Kompromisse" eingehen zu wollen und "nicht um jeden Preis" das auslaufende "Kyoto-Protokolle verlängern zu wollen, sind jedoch nur eine anderslautende Rechtfertigung dafür, das Scheitern der Konferenz sehenden Auges in Kauf zu nehmen.

Auch der insbesondere von der EU und Deutschland vorgeschlagene "Klimafonds" - für dessen Sitz sich die BRD beworben hat - hat keine andere Funktion, als das vollständige Scheitern der imperialistischen Klimapolitik zu bemänteln. Unter diesem Stichwort soll mit bis zu 74 Milliarden Euro jährlich ab 2020 ein angeblicher "Hilfsfonds" für Entwicklungsländer unter Verwaltung der Weltbank eingerichtet werden, ein "Erste-Hilfe-Fonds" mit 23 Milliarden Euro bereits bis 2012.

An Stelle einer Kehrtwende bei den CO2-Emissionen geht es dabei in erster Linie um die Finanzierung von Maßnahmen zur "Anpassung an den Klimawandel". Dazu gehören nicht nur Flüchtlingslager wie in Dadaab in Kenia, sondern auch UN-Militäreinsätze zur Eindämmung von Flüchtlingswellen und Aufständen in Folge der Klimakatastrophe. Wie das Geld zusammen kommen soll, steht - außer wenigen Zusagen in Millionenhöhe - bisher allerdings in den Sternen.

Dem sich verschärfenden internationalen Konkurrenzkampf in der Weltwirtschaftskrise werden skrupellos selbst minimale Klimaschutzvereinbarungen wie das "Kyoto-Protokoll geopfert. Der Klimagipfel in Durban beweist erneut eindringlich, dass ein Sofortprogramm zur weltweiten Durchsetzung regenerativer Energien und drastischen Minderung der Treibhausgase nur durch den aktiven Widerstand der Massen erreicht werden kann - in einer international koordinierten Umweltbewegung zum Schutz des Weltklimas vor der Profitwirtschaft.

Die zahlreichen Proteste und Demonstrationen, die in den letzten Tagen in Durban und am 3. Dezember - dem Weltklimatag - in vielen anderen Ländern stattgefunden haben, sind ein Schritt in diese Richtung. Vor allem ist es dazu notwendig, die begonnene Strategiedebatte über die Höherentwicklung und Veränderung der Umweltbewegung weiter zu entfalten (siehe Homepage des Internationalen Umweltratschlags).