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Ägypten: Mit Gewalt und Betrug gegen demokratischen Volkswiderstand

17.12.11 - Mit brutaler Gewalt ging die herrschende Militärregierung gestern wieder gegen die demokratische Aufstandsbewegung vor. Einige hundert Demonstranten hielten in der Nähe des Parlamentsgebäudes eine Sitzblockade bzw. ein Protestcamp ab Sie forderten unter anderem: "Nieder mit der Militärherrschaft!" Sie wollen verhindern, dass die von den Militärs eingesetzte Übergangsregierung unter Kamal al-Gansuri, ein alter Freund des im Februar gestürzten Mubarak, dort ihre Arbeit aufnimmt. "Sie haben einen Dieb weggebracht und einen anderen gebracht" , sagten die Demonstranten.

Der Protest wurde im Verein von Armee, Geheimdiensten, Schlägertrupps und Polizei angegriffen und das Gelände mit Stacheldraht gesichert. Dabei gab es bisher drei Tote  und mehr als 250 Verletzte. Die Gruppe der Protestierenden wurde auch von Demonstranten vom nahegelegenen Tahrir-Platz unterstützt. Dort halten sich nach wie vor Zehntausende auf.

Die Straßenschlachten gegen Demonstranten werden immer brutaler ausgetragen. Polizei und Soldaten feuern Gas-Kartuschen und Schrot-Munition in die Menge. Sie zielen direkt auf die Köpfe und den Oberkörper. "Amnesty International" berichtet, in den vergangenen Monaten seien mehr als 12.000 Zivilisten vor die Militärgerichten gezerrt und abgeurteilt worden. Folter gehört ebenfalls zu den Methoden der Generäle.

So sieht der "geordnete Übergang" in Ägypten aus, den die westlichen Imperialisten mit den USA an der Spitze seit dem Sturz Mubaraks propagieren und auch handfest fördern. "Amnesty International" berichtet auch, dass im vergangenen Monat eine US-Ladung mit mindestens sieben Tonnen Chemikalien und Tränengas für das ägyptische Innenministerium angekommen ist.

Viele, die mit großen Hoffnungen durch ihren mutigen Kampf den Sturz von Mubarak bewirkt hatten, sehen sich durch die nach wie vor herrschende Spitze der Militärs getäuscht. Die sogenannten "freien" Wahlen nach "westlichem Vorbild", die jetzt begonnen haben und bis März abgeschlossen werden, sind mit massiven Wahlbehinderungen gegen linke fortschrittliche Kräfte verbunden.

Lokale Medien berichteten, dass einige Wahllokale verspätet geöffnet wurden, dass es viele Wahllokale ohne Vorhang gibt und die Wähler gezwungen waren, in aller Öffentlichkeit ihr Kreuz zu machen und dass sie ihren Stimmzettel nicht selbst in die Wahlurne werfen durften. Vertreter der christlichen Kopten berichteten, dass Muslimbrüder Armen Stimmen gegen Sachleistungen abgekauft haben. Deshalb ist absehbar, dass am Ende reaktionäre Kräfte wie die "Muslimbruderschaft Freiheit und Gerechtigkeit" und die "radikal-islamische Partei des Lichts" die Wahlsieger sein werden.

Die Sehnsucht der Menschen nach einem befreiten Leben in Würde und Gerechtigkeit ist aber geweckt. Das zeigen die immer wieder aufflammenden Massenproteste. Es wird ein langer Weg sein. Die Arbeiter- und Volkbewegungen auf der ganzen Welt richteten vor gut einem Jahr ihre Augen besonders auf die damals einsetzende länderübergreifende revolutionäre Gärung die in Tunesien und Ägypten zu Beginn des Jahres die herrschenden Despoten Ben Ali und Mubarak verjagten. Die ICOR erklärte am 23.1.2011 ihre "Solidarität mit dem Kampf für eine demokratische Volksmacht in Tunesien".

Jetzt findet in Ägypten wie auch in Tunesien ein wichtiger Klärungsprozess in der demokratischen Aufstandsbewegung statt: Erkennt sie das Weiterbestehen der früheren Machtstrukturen, entlarvt und kritisiert sie das neue Gewand, in dem es sich hüllt, trotzt sie mutig der Konterrevolution und drängt auf wirkliche revolutionäre Änderungen? Der Arbeiterklasse, der Jugend und der kämpferischen Frauenbewegung kommt dabei eine entscheidende Rolle zu. Ihrem Kampf gehört die Zukunft und die ganze internationale Solidarität. Die MLPD unterstützt diese Kämpfe und wird alles tun, dass die revolutionären und marxistisch-leninistischen Kräfte auch dort gestärkt werden, damit sich den Massen überall die Perspektive einer befreiten sozialistischen Gesellschaft eröffnet.