Politik

Aktionen gegen Vorratsdatenspeicherung

13.12.11 - Für den 14. Dezember rufen verschiedene Bewegungen zu einem Aktionstag gegen Vorratsspeicherung auf. In dem Aufruf heißt es:

"Am 14. Dezember 2005 stimmte das EU-Parlament für die Einführung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, mit deren Hilfe jetzt eine neuerliche verdachtslose Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten in Deutschland erzwungen werden soll. Zum 6-jährigen Jahrestag am Mittwoch, den 14. Dezember 2011 wollen wir an dieses denkwürdige Ereignis erinnern und den Stopp der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und Europa fordern.

Denn aktuell verhandelt die schwarz-gelbe Bundesregierung über eine neuerliche Vorratsdatenspeicherung in Deutschland, und am Freitag werden die Innenministerkonferenz und EU-Kommissarin Malmström ebenfalls vehement eine sechsmonatige Speicherung sämtlicher Verbindungsdaten in Deutschland fordern.

Deswegen wollen wir vor Büros unkritischer Abgeordneter in ganz Deutschland große 'Spinnennetze' aufstellen/aufhängen. Wir werden die Vorratsdatenspeicherung als Spinne visualisieren, in deren Netz unsere Kontakte, Bewegungen, Vorlieben und Interessen hängen bleiben. Zu den Aktionen wird die Presse eingeladen. Wir laden Aktivisten und Gruppen aus allen Städten ein, an der Aktion teilzunehmen! ... "

Weitere Informationen findet ihr auf der Aktionsseite im Wiki: http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Aktionstag_2011