Politik

Alle faschistischen Organisationen verbieten, den darin verstrickten Verfassungsschutz auflösen!

14.12.11 - Beinahe täglich kommen neue Einzelheiten über das faschistische Terrornetzwerk und seine Verbindungen zum Inlandsgeheimdienst, dem so genannten "Verfassungsschutz" ans Tageslicht. Am 11. Dezember wurde ein weiterer Helfershelfer der Mördertruppe, Matthias D., durch ein Einsatzkommando verhaftet. Er hatte dem Zwickauer Trio 2003 und 2008 Wohnungen besorgt und diese unter seinem Namen angemietet. Matthias D. war bekannt als Anführer der Neonazi-Truppe "Brigade Ost" aus Johanngeorgenstadt, die dort ganz offen agierte. Er war bereits vor Wochen vernommen, aber direkt wieder frei gelassen worden. Genügend Zeit, um Beweismaterial verschwinden zu lassen, blieb ihm auf jeden Fall.

Gestern wurde ein weiteres faschistisches "Bekennervideo" bekannt, das bereits 2001 entstanden sein muss. Und es wurden Fotos publik, die den jetzigen Bundesvorsitzenden der NPD, Holger Apfel, bei einer NPD-Demonstration im Jahr 1996 zeigen, bei der auch Beate Zschäpe und Uwe Mundlos zu sehen sind.

"Zu viele V-Leute des Verfassungsschutzes auch in führenden Gremien der NPD" - das war die offizielle Begründung dafür, dass 2003 ein Verbotsverfahren gegen die neofaschistische NPD scheiterte. Wer geglaubt hatte, diese Praxis werde eingestellt, sieht sich gründlich getäuscht. "V-Leute sind im Verfassungsschutz unverzichtbar", erklärt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) auch heute noch, nachdem über die Zusammenarbeit von V-Leuten mit den terroristischen Nazi-Mördern aus Thüringen immer mehr Einzelheiten bekannt werden.

130 V-Leute des Inland-Geheimdienstes sollen es mittlerweile allein bei der NPD sein, mindestens zehn davon in den Führungsgremien. Die lassen sich tatsächlich nicht einfach "abschalten" oder "abziehen". Bei den allermeisten handelt es sich um überzeugte Neofaschisten, denen für die intensive Zusammenarbeit viel Geld gegeben wird. Sie sollen Informationen weiter reichen – oft mit Wissen und im Einverständnis mit ihren Kumpanen in der Nazi-Szene.

"Fast alle V-Männer in der NPD, zumindest die in Führungspositionen, spielen die Doppelrolle zum Wohl der Partei", weiß der langjährige V-Mann Wolfgang Frenz. Der in Solingen als Heilpraktiker tätige 75-Jährige war Gründungsmitglied der NPD und lange Zeit stellvertretender Landeschef der NPD in Nordrhein-Westfalen, und er weiß, dass viele der "Führungsmänner" des "Verfassungsschutzes" selber "Feuer und Flamme für die NPD gewesen" sind ("zeit-online" vom 9.12.2011).

"Wer ernsthaft ein Verbot der NPD und aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda will, der muss sich auch für die Auflösung dieses Verfassungsschutzes stark machen", erklärt Ina Korntreff in einem Telefonat mit "rf-news". Sie ist Stadträtin für die MLPD in Bitterfeld-Wolfen (Sachsen-Anhalt). 2007 gab es zwei faschistische Brandanschläge gegen sie: im April brannte es in ihrem Hausflur, im Juni wurde ihr Auto abgefackelt. Die polizeilichen Ermittlungen verliefen damals nach äußerst schlampiger Beweisaufnahme im Sande.

Statt dessen wurde Ina Korntreff selber zum Opfer polizeilicher Willkür und Kriminalisierung. Im Vorfeld einer antifaschistischen Demonstration im Jahr 2009 wurde ihr bei einer "Gefährderansprache" sogar mit Vorbeugehaft gedroht. "Da werden Opfer zu Tätern gemacht, wie auch jetzt im Fall des Jenaer Jugendpfarrers Walter König, der wie ich ein glühender Antifaschist ist und mit Hausdurchsuchungen und unsinnigen Anschuldigungen bedroht wird", ergänzt Ina Korntreff. "Die NPD und andere faschistische Organisationen könnten auch ohne Parteiverbotsverfahren, direkt nach den Bestimmungen des Potsdamer Abkommens verboten werden. Aber das kommt gar nicht in die Öffentlichkeit, weil die Wurzeln des Faschismus im Kapitalismus nicht aufgedeckt werden von den bürgerlichen Medien. Darüber müssen wir aufklären."