Die Umwelthauptstadt Hamburg und die sogenannte "Energiewende"

16.12.11 - Zur Klimakonferenz in Durban wurde von den führenden Umweltverschmutzern schon im Vorfeld mögliche Erwartungen auf Vereinbarungen gestutzt. Angesichts der internationalen Konkurrenzkampfs sind weltweit die staatlichen Klimaschutzmaßnahmen um 16 Milliarden Dollar gekürzt worden. Notdürftig wurden noch Formulierungen ausgearbeitet, die Vereinbarungen treffen sollten, sich zu Vereinbarungen zur Fortsetzung des Kyoto-Protokolls wieder treffen zu wollen. Die Tinte war noch nicht trocken, da erklärte der kanadische Umweltminister Peter Kent, dass Kanada aus dem Kyoto-Prozess ausgestiegen ist. Damit spart das Land 14 Milliarden Dollar. Es müsste diese Summe wegen Nichteinhaltung der Zielvorgaben des Kyoto-Protokolls als Strafe zahlen ("focus-online", 13.12.11). So sieht also die vom deutschen Umweltminister Norbert Röttgen "wegweisender Erfolg für den Klimaschutz" aus.

Was von der "Energiewende" der Regierung zu halten ist, zeigt ein Blick auf die "Umwelthauptstadt 2011", Hamburg. Den Titel erhielt die Stadt für ihren Beitrag zur Verringerung von CO2-Emissionen. Mitte des Jahres kam eine kleine Meldung, man habe sich bei der Berechnung der Emissionen 2007 um 1,6 Millionen Tonnen CO2 geirrt. Deswegen aber bekam die Stadt den Titel. Am 29. November hat Bürgermeister Scholz zusammen mit den zuständigen Senatoren Blankau und Horch sowie den Vorständen von Vattenfall und E.on verkündet: "Hamburg schafft die Energiewende." Vorgestellt wurden dazu Auszüge aus der Kooperationsvereinbarung zwischen dem Senat und den ansässigen Energiekonzernen:

Das im Bau befindliche Kohlekraftwerk Moorburg wird nicht in Frage gestellt. Es würde im Betrieb rund 8 Millionen Tonnen CO2 ausstoßen – soviel wie 1,4 Millionen Pkw. Das wird auf die für die Stadt Hamburg ermittelten 17,6 Millionen Tonnen (Stand 2007) drauf gesattelt. Vattenfall wird weiter bedient - das lukrative Fernwärmemonopol wird dem Konzern für alle Zeiten zugesichert. Groß herausgestellt wird der 25,1-Prozent-Anteil der Stadt an den Energienetzen. Die Verfügungsgewalt bleibt aber bei den Konzernen. Die Stadt zahlt mit ihrem Anteil für den Profit von Vattenfall. Das sind nur einige markante Punkte. Die genauen Details in den Vertragsunterlagen bleiben im Übrigen bis auf weiteres geheim.

Soweit die Pläne der Herrschenden. Das Projekt der Moorburgtrasse, für das über 400 Bäume gefällt werden müssten, ist inzwischen am Widerstand der Hamburger gescheitert. Am diesjährigen Klimatag am 3. Dezember - auch international von der ICOR als Kampftag zur Rettung der Umwelt ausgerufe - wurde sachkundig die Politik der Monopole und des Hamburger Senats angegriffen. Genossen von ICOR-Mitgliedsorganisationen, Kollegen aus der IG Metall von Airbus, Mercedes und anderen Firmen drückten ihren festen Willen aus, sich im Kampf um soziale Verbesserungen nicht vor den Karren der Monopole spannen zu lassen und gegen den Schutz der Umwelt vor der Profitwirtschaft ausspielen zu lassen. Der Gedanke einer starken Umweltgewerkschaft wurde bekannt gemacht.

Joachim Griesbaum, der Landesvorsitzende der MLPD  Nord-West, betonte, dass der Kampf nur weltweit zu führen ist und die revolutionären Organisationen und Parteien das Rückgrat zusammen mit dem internationalen Industrieproletariat sein müssen. Schließlich kann die nachhaltige Rettung und Bewahrung der Lebensgrundlagen der Menschen nur im Aufbau der vereinigten sozialistischen Staaten der Welt liegen und einer sozialistischen Produktion in immer höherer Einheit mit der Natur.