Politik

FDP im Krisenchaos, Bundespräsident Christian Wulff unter Beschuss

15.12.11 - Wie zerrüttet der Zustand der FDP ist, wird mit dem plötzlichen Rücktritt ihres Generalsekretärs Lindner schlaglichtartig deutlich. Nach einer Serie von fünf Rauswürfen aus Landesparlamenten, zuletzt mit einem Debakel von 1,8 Prozent in Berlin, und den tiefen Zerwürfnissen über die Haltung zum Euro-Rettungsschirm ESM droht der FDP das Abdriften in politische Bedeutungslosigkeit. Seit Monaten wächst die massive Kritik aus der eigenen Partei an der Position der Führungsriege in der Europafrage. Die Kritiker erwirkten eine interne Abstimmung.

Nun hat Parteichef Philipp Rösler vier Tage vor Abschluss das Scheitern der Gegenposition zu seinem Kurs verkündet. Das kennzeichnet Röslers Demokratieverständnis: Arrogant setzt er sich über die Kritiken hinweg. Auch Kritiken, dass die Abstimmung von der Parteiführung regelrecht desorganisiert wird, ignoriert er. Die Tatsache, dass sich viele nicht beteiligt hatten, deutete er als faktische Zustimmung zu seinem Kurs. Die Nichtbeteiigung sei ein stillschweigendes Einverständnis zur Grundlinie der Parteiführung. Nach der Logik bedeuten also niedrige Wahlbeteiligungen ein ermunterndes "Weiter so".

Die Spekulation in den Massenmedien, ob Lindner genervt das Handtuch warf oder ein gezieltes Bauernopfer ist, lenkt vom eigentlichen Kern des Niedergangs der FDP ab. Die Spitze der FDP fühlt sich den Interessen des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals verpflichtet. Die internationalen Übermonopole und Großbanken wollen die Kernländer der EU als Hauptabsatzmarkt und als koordinierte Machtbasis gegenüber den imperialistischen Konkurrenten um jeden Preis erhalten und ausbauen und dafür auch die staatliche Souveränität kleinerer EU-Länder einschränken.

Dabei nehmen sie auch auf die nationale Bourgeoisie und den sogenannten Mittelstand immer weniger Rücksicht. Diese Widersprüche entfalten sich in allen Monopolparteien. Eine Besonderheit der FDP ist, dass ihr traditionell überproportional viele Selbständige (Handwerker, Juristen, Ärzte, Kleinunternehmer) und Vertreter der nationalen Bourgeosie angehören.

Angela Merkel sieht angesichts des FDP-Schlamassels keine Beeinträchtigungen für ihre Regierungsmannschaft. Das ist entweder Täuschung oder dickfellige Ignoranz. Denn für sie alle nimmt das Schlamassel der Krisenhaftigkeit zu. Zumal jetzt auch der von ihr unterstützte und als integer vorgestellte Bundespräsident Christian Wulff massiv unter Druck gerät.  Was in bürgerlichen Kreisen schon  bekannt ist, wird nun breit in die Öffentlichkeit getragen: Wulff hatte als Ministerpräsident von Niedersachsen eben mal so eine halbe Million von seinem Unternehmer-Freund Geerkens geliehen und Vorwürfe der persönlichen Vorteilsnahme stets bestritten.

Die Eurokrise macht die Herrschenden nervös. Sie sehen sich gezwungen, immer schärfere Krisenprogramme gegen die Massen aufzulegen und durchzusetzen. Auch auf Deutschland kommen Verhältnisse zu, wie sie in anderen europäischen Ländern an der Tagesordnung sind: Massenproteste und -kämpfe gegen die Regierung und die Monopole. Ihre Furcht ist, dass sich die vorhandene Vertrauenskrise zu einer Systemkrise ausweitet, und das ist nicht unbegründet ...