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"Kampfwoche" gegen EU-Diktat in Italien und Portugal

"Kampfwoche" gegen EU-Diktat in Italien und Portugal
Bereits am 6. September (Foto) legte ein Generalstreik gegen das Krisenprogramm der (damaligen) Berlusconi-Regierung das gesamte Land lahm (rf-foto)

13.12.11 - Gerade mal 17 Tage im Amt, steht dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti eine Front von Arbeitern, Angestellten und Beschäftigten im öffentlichen Dienst gegenüber. Mit einem Generalstreik und Demonstrationen in allen italienischen Großstädten haben am Montag die Werktätigen in Italien und die drei größten Gewerkschaftsverbände CGIL, CISL und UIL auf das 24 Milliarden Euro schwere Krisenprogramm der Regierung Monti geantwortet. Die Metallergewerkschaft FIOM hatte einen Acht-Stunden-Streik in der Metallindustrie ausgerufen, der weitgehend befolgt wurde.

In Turin hat eine Großdemonstration stundenlang den Bahnhof blockiert, die Produktion im Fiat-Werk wurde stillgelegt. Fiat hat zum 1. Januar 2012 alle für den Gesamtkonzern bestehenden Betriebsvereinbarungen gekündigt und will mit Verträgen auf Fabrikebene die Belegschaften zu massiven Lohneinbußen und flexiblen Arbeitszeiten zwingen. Die Streiks, an denen sich Zehntausende beteiligten, sollen der Beginn einer "Woche des Kampfes" sein, so Vertreter der Gewerkschaften. Da auch die Drucker nicht arbeiteten, werden am 13. Dezember die meisten Zeitungen nicht erscheinen. Busse und Bahnen sollen am Donnerstag und Freitag in den Depots bleiben. Banken werden nach den Gewerkschaftsplänen am Freitagnachmittag und der öffentliche Dienst den gesamten kommenden Montag bestreikt werden.

Italiens neue Regierung hat im Eilverfahren auf Druck der Europäischen Zentralbank und der Notenbankgouverneure Jean-Claude Trichet und Mario Draghi ein so genanntes "Spar- und Reformpaket" beschlossen. In den kommenden drei Jahren sollen Einnahmen oder Einsparungen von insgesamt 30 Milliarden Euro durchgesetzt werden. Gleichzeitig wird die Gewerbesteuer für Unternehmen gesenkt, was den Staat 10 Milliarden Euro kostet.

Der Hauptangriff auf die sozialen Rechte läuft bei den Renten. Die italienischen Werktätigen hatten das Recht durchgesetzt, im Alter von 58 oder 59 Jahren mit gut 80 Prozent des letzten Lohns in den vorgezogenen Ruhestand zu gehen, was von Millionen Menschen genutzt wurde. Davon kann man in Deutschland nur träumen. Nach dem neuen Gesetz werden die Renten gekürzt und das Rentenalter auf 66 Jahre für Männer und 62 Jahre für Frauen (bis 2018 ebenfalls 66 Jahre) heraufgesetzt. Die Anpassung der Renten an die Inflation soll zwei Jahre ausgesetzt werden. Betrügerisch nennt Monti diesen Angriff "Angleichung an europäische Standards". "Wir werden das nicht hinnehmen, und wenn das ganze Land brennt", so ein wütender Hafenarbeiter im italienischen Fernsehen.

Auch die Werktätigen in Portugal sind zum Kampf gegen die Abwälzung der Krisenlasten und das Diktat der EU aufgebrochen. Am Montag begann der größte Gewerkschaftsdachverband des Landes (CGTP) seine zweite "Kampfwoche". Vor allem die vergangene Woche per Gesetz beschlossene Erhöhung der Arbeitszeit um 2,5 auf 42,5 Stunden pro Woche sei eine "Kriegserklärung an die Arbeiter", so CGTP-Generalsekretär Manuel Carvalho da Silva. Die erste Kampfwoche hatte Ende Oktober stattgefunden. Am 24. November hatte bereits ein Generalstreik das Land weitgehend lahm gelegt. Bis Sonntag sind im ganzen Land Streiks im öffentlichen Dienst  und in der Industrie, sowie Kundgebungen und andere Protestaktionen vorgesehen.

Ende November hatte das Parlament in Lissabon unter dem Diktat der EU den von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnten Haushalt für 2012 verabschiedet. Als Gegenleistung für das 78 Milliarden Euro schwere "Rettungspaket" der Europäischen Union (EU) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) muss Portugal bereits in diesem Jahr das Haushaltsdefizit von 9,8 (2010) auf 5,9 Prozent senken. Das soll durch Lohnabbau im öffentlichen Dienst und durch Angriffe auf soziale Rechte erfolgen.

Die vom "EU-Krisengipfel" beschlossenen Eingriffe in die nationale Souveränität anderer EU-Staaten werden die Angriffe auf die Massen enorm verschärfen ("rf-news" berichtete). Dass es mit der ICOR inzwischen eine revolutionäre Weltorganisation gibt, kann dazu beitragen, die Kämpfe international zu koordinieren und höherzuentwickeltn und dabei zahlreiche neue Kämpfer für die internationale sozialistische Revolution zu gewinnen.