Politik

Prozess gegen "Stuttgart 21"-Protest und ein skuriler Beleidigungsvorwurf

Stuttgart (Korrespondenz), 16.12.11: Am 13. Dezember erlebten rund 40 Prozessteilnehmer das Verfahren vor dem Stuttgarter Amtsgericht gegen einen Gegner von "Stuttgart 21" wegen angeblicher Beleidigung. Der Angeklagte soll am 21. Juni Beschäftigte der Wasserbaufirma Hölscher mit Kraftausdrücken beleidigt haben, als die nach der Besetzung des Grundwassermanagements am Vortag Wasserrohre im Schlossgarten einsammelten.

Die  Zeugen der Anklage verwickelten sich in Widersprüche. Einer von ihnen sagte aus, der Angeklagte habe seine angeblichen Beleidigungen aus 10 bis 15 Meter Entfernung aus einer Gruppe von Menschen heraus gerufen. Wie damit eine eindeutige Identifizierung des Angeklagten möglich sein soll, bleibt das Geheimnis des Zeugen.

Aber auch des Gerichts. Die Richterin schlussfolgerte gegen alle Einwände messerscharf, dass diese Äußerung nur vom Angeklagten kommen konnte. Sie folgte dem Antrag von Oberstaatsanwalt Häusler, den Angeklagten zu 30 Tagessätzen à 15 Euro und die Bezahlung der Verfahrenskosten zu verurteilen. Und das bei einem Monatseinkommen des Angklagten von rund 700 Euro.

In seinem Schlussplädoyer hatte Häusler eine logische Meisterleistung geliefert. Am selben Prozesstag war auch eine Verhandlung gegen einen Türsteher einer Diskothek. Der hatte einen Besucher beleidigt. Entsprechend dem "Gleichbehandlungsgrundsatz" könne nur ein ähnliches Strafmaß gerecht sein. So wurde nebenbei der politische Protest mit einer kriminellen Handlung gleichgesetzt. Das war ein eindrucksvolles Lehrbeispiel für die Prozessbesucher über den bürgerlichen Gleichheitsbegriff!

Dieser Prozess reiht sich nahtlos in eine lange Kette von Verfahren ein, die das Versammlungsrecht weiter aushöhlen. Solidarität mit dem Angeklagten!