"Staatsterrorismus in der Türkei – Handlangerarbeit in Deutschland"

12.12.11 - AZADÎ e.V., ein Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland, berichtet heute in einer Pressemitteilung unter dieser Überschrift von einer neuen Verhaftung:

"Am 8. Dezember wurde der 41-jährige kurdische Exilpolitiker Vezir T. von Beamten des Landeskriminalamtes in Hanau verhaftet. Er soll laut Generalbundesanwalt (GBA) von Juni 2008 bis Juli 2009 als 'Kader der PKK' das Gebiet Sachsen, Sachsen-Anhalt und teilweise Thüringen sowie Brandenburg geleitet haben. In dieser Funktion habe er Veranstaltungen und Demonstrationen organisiert und für die Beschaffung von Propagandamaterial gesorgt. Der Beschuldigte stand schon einmal vor einem bundesdeutschen Oberlandesgericht, das ihn im Jahre 2000 wegen politischer Betätigung nach § 129 StGB zu einer Freiheitsstrafe verurteilt hatte.

Während die türkische AKP-Regierung plant, Sondereinsatzkommandos einzusetzen, die – wie die Süddeutsche Zeitung vom 9. Dezember berichtet -, mit der Ermordung von 300 führenden PKK-Leuten beauftragt werden sollen, und während allein in den vergangenen Monaten mehr als 4500 Menschen wegen angeblicher Terrorismusunterstützung festgenommen worden sind, demonstrieren deutsche Behörden ihre Gefolgschaft mit dem türkischen Regime.

Mit seiner Entscheidung vom 28. Oktober 2010 hat der Bundesgerichtshof deutschen Strafverfolgern die Möglichkeit geschaffen, politisch aktive Kurdinnen und Kurden in Deutschland künftig als 'mutmaßliche Mitglieder einer ausländischen terroristischen Vereinigung PKK' (§ 129b StGB) zu verfolgen. Nachdem das 'liberal' geführte Bundesjustizministerium zu Beginn 'lediglich' Einzelermächtigungen zur Strafverfolgung nach dem im Jahre 2002 eingeführten § 129b erteilte, hat es am 6. September hierzu die Behörden generell ermächtigt. Das bedeutet, politische AktivistInnen sind für vogelfrei erklärt worden ...

Vezir T. ist seit Juli nun der vierte kurdische Aktivist, der wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in einer 'ausländischen terroristischen Vereinigung' verhaftet wurde und sich in Untersuchungshaft befindet ..."