Politik

Weitere Einschränkung der Versammlungsfreiheit in Stuttgart?

12.12.11 - Der Stuttgarter Polizeipräsident will die Versammlungsfreiheit für "S21"-Gegner einschränken. Dazu heißt es in einer Presseerklärung des Stuttgarter "Bündnis für Versammlungsfreiheit" vom 11. Dezember:

„In einer Pressemitteilung vom 9.12.2011 kündigt der Stuttgarter Polizeipräsident Züfle weitgehende Einschränkungen der Versammlungsfreiheit an. So heißt es dort: 'Künftig werde die Stuttgarter Polizei mehr als bisher verkehrslenkend eingreifen, um die Beeinträchtigungen für die Allgemeinheit bei Aufzügen zu verringern. Dazu gehöre beispielsweise, die bei der Anmeldung und dem Kooperationsgespräch vereinbarten Aufzugstrecken konsequent einzuhalten. Die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit werde dadurch nicht unverhältnismäßig eingeschränkt.'

Aber verhältnismäßig will er sie schon einschränken, zum Beispiel das Recht auf Spontanversammlungen, die vom Grundrecht auf Versammlungsfreiheit (§ 8 Grundgesetz) gedeckt sind, wird dann für S21-Gegner suspendiert. Damit aber nicht genug: 'Mit rund einem Dutzend Kameras werden die Bereiche des Nord- und Südflügels, des Grundwassermanagements und der relevanten Bauflächen im Mittleren Schlossgarten überwacht. Hinweisschilder werden Passanten künftig auf die dortige Videoüberwachung aufmerksam machen.' Es soll also verdachtsunabhängig, rund um die Uhr, flächendeckend gefilmt werden.

Eine derart exzessive Observation beeinträchtigt aber die innere Entschlussfreiheit, an einer Versammlung teilzunehmen ('innere Versammlungsfreiheit') sprich - schreckt ab und schüchtert ein - und ist deshalb rechtswidrig. Auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das Recht des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten zu bestimmen, wird dadurch beeinträchtigt. (...)

Der Aufbau einer Drohkulisse durch sogenannte 'Gewahrsamscontainer' auf dem Cannstatter Wasen und dem Einsatz tausender Polizisten (die Zahl 9000 wird von der Polizei weder bestätigt noch dementiert) wird als 'umfassende Deeskalationsstrategie' bezeichnet. Das ist eine bewusste Irreführung der Öffentlichkeit. (...)“