Politik

Welche Schlüsse ziehen Staatsorgane aus der Aufdeckung des faschistischen Terrors?

18.12.11 - Die Enthüllungen über den braunen Sumpf der Verstrickung - oder besser Zusammenarbeit - des Verfassungsschutzes mit dem faschistischen Mördertrio überschlagen sich. Der Verfassungsschutz bediente sie mit falschen Pässen, er wusste laut einer Meldung der "Bild am Sonntag" von heute aus abgehörten Telefongesprächen, dass sie diese angefordert hatten. Welche Schlussfolgerungen ziehen Regierung und die Staatsorgane? Um das Verbot faschistischer Parteien und Organisationen eiert Kanzlerin Angela Merkel herum.

Scheinheilig erklärt sie heute in ihrer Video-Botschaft: "Der Widerstand gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsradikalismus sei nicht nur Aufgabe der Behörden, sondern auch der ganzen Zivilgesellschaft." Hören wir richtig: "...nicht nur der Behörden"? Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften sehen sich nicht bemüßigt, faschistische Tendenzen verstärkt zu verfolgen. Dagegen zeigen sie weiterhin Anstrengungen, die unterstreichen, dass für sie in Wahrheit der eigentliche "Feind links" steht.

Das "Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit" greift in einer aktuellen Presseerklärung mit dem Titel "Desinformationspolitik der Stuttgarter Polizei" die repressive Politik staatlicher Behörden gegen Demonstranten gegen "S21" und gegen Teilnehmer an antifaschistischen Aktivitäten an. In der Erklärung heißt es unter anderem: "Erneut fällt der Stuttgarter Polizeipräsident Züfle durch die Verletzung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit negativ auf. Bereits im Vorfeld wurde vom 'Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit' die angekündigte Videoüberwachung um den Hauptbahnhof kritisiert. Jetzt stellt sich heraus, dass diese Videoüberwachung schon seit Sommer 2010 vom Stuttgarter Polizeipräsidium betrieben wird. (...)

In der Pressemitteilung des Polizeipräsidiums heißt es an anderer Stelle: 'Einen sogenannten Polizeikessel wird es auch künftig nicht geben.' Tatsache ist aber, dass im Winter 2010/Frühjahr 2011 der Polizeikessel gang und gäbe war. Diese Art des polizeilichen Vorgehens (...) nahm im Gegenteil so überhand, dass mehrere S21-GegnerInnen beim Verwaltungsgericht Stuttgart Klage eingereicht haben, um die Rechtswidrigkeit der polizeilichen Maßnahmen feststellen zu lassen. Weitere Beispiele sind die Polizeikessel am 01.05.2009 in Ulm und am 01.05.2011 in Heilbronn, bei denen wiederholt AntifaschistInnen eingekesselt wurden, um den Protest gegen Neonazis zu verhindern.

Doch nicht nur hier wird die Stuttgarter Polizei aktiv, so will sie zukünftig auch bei Twitter und Facebook vertreten sein, 'um erforderlichenfalls Einsatzmaßnahmen im Internet ergänzend zu erläutern - und wenn nötig, auch Fehlinterpretationen entgegen zu treten'."

Welchen Fehlinterpretationen wollen sie entgegentreten? Dass die Staatsorgane gegenüber faschistischen Umtrieben zunehmend von Blindheit geschlagen sind? Das ist doch Tatsache: Bis wenige Tage bevor die Mörderbande in Zwickau aufgeflogen war, hatten alle Innnenminister betont, man müsse vor allem vor dem sogenannten "Linksextremismus" warnen. Der berge angeblich das größere Gewaltpotenzial.

Von dieser Ausrichtung nehmen sie in Wirklichkeit nichts zurück. Im Gegenteil, Familienministerin Kristina Schröder hat diese jüngst noch ausdrücklich bekräftigt. Der Kampfbegriff des Antikommunismus "Linksextremismus" wird nach wie vor verwendet und soll Antifaschisten, Repräsentanten des Volkswiderstands, Linke und Revolutionäre mit den faschistischen Volksfeinden gleichsetzen.

Es ist doch so, dass der massive Schutz für faschistische Aufmärsche wie in Dresden und zugleich brutale Polizeieinsatz gegen Antifaschisten in dem Moment einsetzte, wo die Faschisten ihre Hassattacken stärker gegen Linke und Revolutionäre richten. Warum werden die Staatsorgane jetzt nicht aktiv und ermitteln gegen faschistische Morddrohungen an Marxisten-Leninisten und mutigen Antifaschisten, wie die Betriebsräte Gerd Pfisterer (Dortmund), Reinhardt Meyer, (Oberhausen) oder gegen den Stadtverordneten der Linkspartei in Radevormwald, Fritz Ullmann, und die MLPD-Stadträtin Ina Korntreff in Wolfen?

Der Kampf um bürgerlich-demokratische Rechte und für das Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda sowie für die Auflösung dieses "Verfassungsschutzes" muss alle demokratisch gesinnten und linken Kräfte einen. Dazu gehört auch der Kampf gegen die Kriminalisierung des aktiven Volkswiderstands. Die MLPD in Stuttgart unterstützt deshalb auch aktuell eine Unterschriftensammlung als Teil einer Kampagne für ein fortschrittliches Versammlungsrecht. Diese führt das "Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit" durch und fordert die "Einstellung aller Verfahren gegen S21-GegnerInnen".

Unterschriftenlisten gibt es im DGB Haus Stuttgart oder über die Homepage des Bündnisses hier zum Download.