Politik

22.12.11 - Stimmungsmache gegen Ausstellung der VVN

Die Stadtspitze von Neustadt will dem "Regionalen Bündnis gegen rechts" keine Räumlichkeiten für eine Ausstellung unter dem Titel "Neofaschismus in Deutschland" zur Verfügung stellen. Oberbürgermeister Hans Georg Löffler (CDU) begründet das mit "Erkenntnissen" über den Bundesverband der "Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten und Antifaschistinnen" (VVN/BdA), der die Ausstellung verleiht. Unter anderem betreibt der baden-württembergische Verfassungsschutz auf seiner Internetseite antikommunistische Stimmungsmache gegen die Ausstellung.