Umwelt

Bürgerinitiativen gegen CO2-Verpressung protestieren gegen die Energiepolitik der Europäischen Union

19.12.11 - Die Bürgerinitiativen gegen CO2-Verpressung aus Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein wenden sich gegen die Absicht, die unterirdische Verpressung des klimaschädigenden Treibhausgases Kohlendioxid im Rahmen einer EU-Richtlinie für legal zu erklären. Sie greifen in einer gemeinsamen Erklärung  vom 14. Dezember diese Ausrichtung der Energiepolitik im Interesse der großen Energiekonzerne an. Darin heißt es unter anderem: 

"Die EU-Energiepolitik lässt sich ausschließlich von den großen Energiekonzernen dirigieren. Im Gegensatz zu diesen fühlen wir Bürgerinitiativen uns verantwortlich für nachfolgende Generationen und kämpfen daher nun schon seit mehr als dre Jahren gegen CO2-Verpressung. Wir sind empört, dass die EU uns durch ihre CCS-Richtlinie zwingt, für die Abwehr dieses Wahnsinns unsere Freizeit, unser Geld und unsere Kraft einzusetzen.

CCS hat nichts mit Klimaschutz zu tun. Es dient ausschließlich der Verlängerung der Kohleverstromung, der verstärkten Öl- und Gasförderung (EOR, EGR) und bedroht uns mit Leckagen und Grundwasserkontaminierung. Falls CCS-Projekte künftig als Projekte im sog. 'Clean Development Mechanism' (CDM) anerkannt werden, bedeutet dies, daß CO2-Emissionen in Europa mit CO2-Verpressung zwecks EOR verrechnet werden können, was also vermehrten CO2-Eintrag in die Atmosphäre zum Resultat hat. Hieran wird die Unaufrichtigkeit der gesamten hinter CCS stehenden Motivation besonders deutlich.

Laut der von der EU mit finanzierten Studie 'Towards a transport infrastructure for largescale CCS in Europe' sollen anstatt Stromleitungen für das erneuerbare System CO2-Pipelines gebaut werden. Also: CCS ist nicht (wie bisher behauptet) 'Brücke' zu den Erneuerbaren, sondern soll die Energiewende verhindern!

Ohne jeden wissenschaftlichen Beleg der langfristigen sicheren Untergrundspeicherung des CO2 unterstellt die EU die Sinnhaftigkeit von CCS als Klimaschutzmaßnahme und will ihre Förderpolitik entsprechend gestalten (siehe Studie 'International transport of captured CO2 – Who can gain and how much?'). Konzernunabhängige Wissenschaftler wie die im 'Sachverständigenrat für Umweltfragen', dem Beraterorgan der deutschen Bundesregierung, die CCS mit kritischen Hinweisen bedacht haben, versucht man zu disziplinieren."