Politik

Dresdner Richter verurteilt Antifaschisten und fordert "Minderheitenschutz" für Faschisten

22.12.11 - In einer aktuellen Pressemitteilung des Bündnisses "Nazifrei! - Dresden stellt sich quer" heißt es dazu:

Am heutigen Mittwoch wurde am Dresdner Amtsgericht das Urteil im zweiten Prozess nach §21 Versammlungsgesetz gesprochen. Der angeklagte Blockierer wurde zu 15 Tagessätzen à 20 Euro verurteilt. Bündnissprecherin Franziska Radtke: "Das ist ein klassisches Gefälligkeitsurteil. Die Ermittlungsbehörden brauchen dringend eine Verurteilung, um ihren überzogenen Ermittlungseifer zu rechtfertigen. Bezeichnend ist, dass das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags zum sächsischen Versammlungsgesetz und der Freispruch gegen einen Blockierer in der vergangenen Woche bewusst ignoriert wurden."

In der Urteilsbegründung wurde laut Radtke deutlich, woher der Wind für diese Verurteilung weht. So argumentierte Amtsrichter Falk mit dem Minderheitenschutz für Nazis, verweigerte ausdrücklich die Anerkennung der politischen Dimension des Prozesses und ging weit über die Forderung von Oberstaatsanwalt Schär hinaus, der eine Verwarnung forderte.

"... Die sächsische Verharmlosungsstrategie faschistischen Gedankenguts setzt sich auch mit diesem Urteil fort, die Verurteilung zeigt den Kriminalisierungswillen der Behörden, ohne die Rechte der BlockiererInnen zu achten. Das Urteil soll die NazigegnerInnen demobilisieren, hier wird Politik gemacht, auch wenn Herr Falk das nicht sehen möchte“, so Radtke.

Für das Bündnis hat sich mit diesem Urteilsspruch allerdings nichts an der Sachlage geändert. So werde man auch im Jahr 2012 wieder blockieren. ... Radtke abschließend: "Uns erreicht eine Welle der Solidarität , viele Leute schütteln nur noch den Kopf über die sächsischen Verhältnisse und sagen sich: jetzt erst Recht! ..."