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Generalstreik in Belgien: "Wir verteidigen die Rentenrechte für die kommenden Generationen!"

23.12.11 - Mit der Beteiligung von 800.000 Arbeitern, Angestellten und Beamten im öffentlichen Dienst Belgiens war der 24-stündige Generalstreik am Donnerstag ein großer Erfolg. Es haben sich fast 10 Prozent der Bevölkerung beteiligt – auf Deutschland übertragen wäre das ein Streik von 8 Millionen! Eine große Bandbreite der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes beteiligte sich. Der gesamte öffentliche Fern- und Nahverkehr war lahm gelegt, was auch zur Stilllegung internationaler Zugverbindungen in die Schweiz, nach Großbritannien und der Thalys-Bahnverbindung Paris-Brüssel-Berlin führte. Der Flugverkehr Belgiens fiel teilweise aus – auf dem Flughafen Lüttich streikte die Flugüberwachung. Der Produktions- und Verkehrsverbund der internationalen Monopole war dadurch empfindlich beeinträchtigt.

Weiter waren in den Streik einbezogen: Die Schulen und Kindergärten, die Post, die Müllabfuhr, die Angestellten der Justizbehörden, das Gefängnispersonal (Polizisten mussten "Notdienst" schieben) sowie die Feuerwehren. Diese deckten fantasievoll den Dienstwagen des für die Rentenpolitik verantwortlichen Ministers mit Löschschaum zu. Auch Beschäftigte der bürgerlichen Massenmedien streikten. Das öffentliche Radio und Fernsehen Belgiens sendete den ganzen Tag ein Notprogramm mit Kurznachrichten und Musik in Endlosschlaufe. Viele Arbeiter und Angestellte beteiligten sich zum ersten Mal in ihrem Leben an einem solchen Streik.

Die Kampfformen beschränkten sich nicht auf Streik und Demonstrationen, die Gewerkschafter führten auch Straßenblockaden durch. Eine weitere wichtige Entwicklung war die Beteiligung von Belegschaften internationaler Industriemonopole am Generalstreik, unter anderem beim Waggonbauer Bombardier in Brügge und bei der Landmaschinenfabrik Case New Holland in Zedelgem.

Mit diesem Generalstreik in unserem Nachbarland wurde die neue belgische Regierung unter dem sozialdemokratischen Premier Elio di Rupo würdig begrüßt, die erst am 10. Dezember ihr Amt angetreten hatte. Diese setzte als erste Amtshandlung den vom allein herrschenden internationalen Finanzkapital diktierten Taktikwechsel zur offenen Abwälzung der Krisenlasten auf die Massen in Belgien um. 11 Milliarden Euro sollen mit dem geplanten Krisenprogramm über Kürzungen und Steuererhöhungen zusätzlich eingetrieben werden.

Im Zentrum steht dabei die allgemeine Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 65 Jahre und eine drastische Kürzung der Rentenzahlungen. Voller Empörung rief ein Streikposten-Aktivist in der belgischen Stadt Limbourg: "Wir verteidigen die Rentenrechte für die kommenden Generationen!" Auch in Belgien erntet die Regierung dafür Massenkämpfe, wie schon ihre Amtskollegen in Griechenland, Italien, Spanien, Portugal, Ungarn und Großbritannien. Der Versuch, mit einer sozialdemokratischen Galionsfigur die seit anderthalb Jahren andauernde Regierungskrise ohne reguläre Regierung in Belgien zu beenden, gerät damit schon frühzeitig ins Stottern.

Leider ist die Gewerkschaftsbewegung in Belgien in sozialdemokratische und christliche Gewerkschaften gespalten. Lue Cortebeek, Generalsekretär der Christlichen Transportarbeitergewerkschaft CSC, sprach sich an Stelle des beschlossenen Krisenprogramms für eine "gerechte Sparpolitik" aus. Was soll daran "gerecht" sein, wenn die breiten Massen überhaupt für die Folgen des kapitalistischen Krisenchaos aufkommen müssen? Und was hat es mit "Sparen" zu tun, wenn ihre eh schon zu geringen Einkommen und Renten weiter gekürzt werden, während immer neue Milliardensummen für die "Rettung" maroder Staatshaushalte und Banken aufgebracht werden? Vor allem lenkt die reformistische Losung einer "gerechten Sparpolitik" vom notwendigen Kampf gegen das gesamte kapitalistische Politik und für die revolutionäre Alternative des Sozialismus ab.

Die belgischen Gewerkschaften bereiten einen weiteren Generalstreik für den 30. Januar vor.