Betrieb und Gewerkschaft

Juristischer Teilerfolg für Ersatzbetriebsrätin von "Offensive Metaller" bei Daimler

Esslingen (Korrespondenz), 21.12.11: Im Streit um die Einsatzberechtigung von Ersatzbetriebsräten der Liste "Offensive Metaller" (OM) hat der Daimler-Konzern 2011 ein ganze Salve von Abmahnungen geschrieben und Lohnabzüge vorgenommen. Mehrere Kollegen klagen dagegen. Im Fall der bei Daimler in Stuttgart-Untertürkheim tätigen Ersatzbetriebsrätin Karin Scheller kam es am Donnerstag, den 15. Dezember, zu einem ersten Teilerfolg. Sie klagte gegen zwei dieser Abmahnungen.

Die erste ausführlichere Abmahnung, in der ihr "unentschuldigtes Fehlen" und "unzulässiges Entfernen vom Arbeitsplatz" vorgeworfen wird, weil sie an mehreren Tagen ihr Mandat bei Verhinderungen der zwei gewählten OM-Betriebsräte wahrnahm, sah die Kammer des Arbeitsgerichts Stuttgart als "chaotisch" und "fehlerhaft" an. Es waren auch Zeiten abgemahnt bei denen nach Darstellung von Daimler die Kollegin am normalen Arbeitsplatz war. Die "Personalberaterin" konnte es nicht aufklären, hatte offensichtlich den Überblick vor lauter Abmahnerei verloren.

Zu den vier Fehlstunden, die in einer weiteren Abmahnung aus gleichem Anlass beanstandet wurden, wäre die Darstellung der in dem Zeitraum gemachten Betriebsratsarbeit nicht schlüssig genug. Deswegen empfahl die Kammer, den Fall vorerst ruhen zu lassen und den Verlauf der anderen Prozesse vor dem Landesarbeitsgericht abzuwarten. Die erste umfangreichere Abmahnung müsse dann jedoch umgehend aus der Personalakte entfernt werden. Darauf ließen sich die beiden Daimler-Vertreterinnen ein, obwohl die Vertreterin von Gesamtmetall zugab, sie habe keinerlei Verhandlungsspielraum wegen der "politischen Bedeutung" des Falles.

Das im Verfahren verwendete Juristen-Chinesisch verwirrte zwar die zahlreich erschienen solidarischen Unterstützer zeitweilig. Sie werteten den Prozessausgang aber dennoch als ermutigenden Schritt. Die Daimler-Belegschaft, die gerade mit Hunderten von Abmahnungen drangsaliert wird, wird sich für das positive Ergebnis dieses Falles sicher interessieren.